PM 2013-265: Sondersitzung zu Konsequenzen aus Gewaltausbruch in Erstaufnahmeeinrichtung Chemnitz – Ulbig räumt Versäumnisse ein

Zur heutigen Sondersitzung des Innenausschusses zum Antrag der Fraktion die LINKE "Strukturelle und organisatorische Neujustierung der Erstaufnahmeeinrichtung des Freistaates für Asylsuchende – überfällige Konsequenzen aus den jüngsten Ereignissen in Chemnitz/Ebersdorf jetzt ziehen" (Drs. 5/12839) erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat auf der Innenausschuss-Sitzung deutlich gemacht, dass sich die Staatsregierung der Problematik in der Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz durchaus bewusst ist. Versäumnisse bei der rechtzeitigen Bereitstellung der notwendigen Plätze zur Aufnahme von Asylsuchenden wurden von ihm eingeräumt."
"Leider konnte keiner der Verantwortlichen von Freistaat, Landesdirektion und Polizei ausreichende Aussagen zur konkreten sozialen Betreuung der Asylsuchenden treffen, die ein entscheidendes Kriterium für den sozialen Frieden in der Erstaufnahmeeinrichtung ist. Weder die angekündigten baulichen Verbesserungen noch mehr Polizeipräsenz werden zu einer dauerhaften Entspannung der Situation führen. An dieser Stelle brauchen wir dringend Sozialarbeit, am besten durch Personen mit Migrationshintergrund. Auch der Sächsischen Polizei täte ein höherer Anteil von Migranten und Migrantinnen im Dienst gut, wie die Erfahrungen in Chemnitz zeigen."
Der Sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo bestätigte für die erst jüngst in Betrieb genommene Zweigstelle der Erstaufnahmeeinrichtung in Schneeberg erheblichen Handlungsbedarf. Gewalt gegen Personen und Sachen stünden dort auf der Tagesordnung, so seine Aussage.
"Hier erwarte ich eine unmittelbare Reaktion. Vor allem deeskalierende Maßnahmen und ausreichend Sozialarbeit müssen sofort etabliert werden, damit sich die Konflikte in Schneeberg nicht genau so zuspitzen wie in Chemnitz", fordert Herrmann.