PM 2013-323: Landesregierungen tatenlos beim Klimaschutz

Die Fraktionsvorsitzenden der bündnisgrünen Landtagsfraktionen von Sachsen und Brandenburg, Antje Hermenau und Axel Vogel, haben die erneute Ausweitung der Braunkohleförderung in der Lausitz durch den Energiekonzern Vattenfall scharf kritisiert. Die beiden Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg sähen ungerührt zu, wie ein einzelnes Bergbauunternehmen die Klimabilanzen beider Länder versenke, kritisierten sie.
Vattenfall hatte am Mittwochabend bekannt gegeben, dass die Menge der in der Lausitz geförderten und verstromten Braunkohle 2013 mit 63 Millionen Tonnen erneut über der Vorjahresmenge liegen werde. "Das bedeutet, dass Brandenburg und Sachsen 2013 allein durch die Braunkohleverstromung 63 Millionen Tonnen CO2 in die Luft blasen", sagte Axel Vogel. 2012 wurden nach Angaben des Unternehmens 62 Millionen Tonnen gefördert. In beiden Ländern stiegen die energiebedingten Emissionen seit Jahren an.
Brandenburg entfernt sich immer weiter vom Ziel der unter Rot-Rot verabschiedeten Energiestrategie 2030, die energiebedingten Emissionen bis 2020 auf 54,6 Millionen Tonnen zu reduzieren, sagte Axel Vogel. 2011 seien in Brandenburg bereits 57 Millionen Tonnen CO2 energiebedingt emittiert worden. In Sachsen lagen die energiebedingten Emissionen 2011 bei 49 Millionen Tonnen. Durch die Inbetriebnahme des neuen Blocks des sächsischen Braunkohlekraftwerks Boxberg sind sie seither um etwa 4,5 Mio. Tonnen gestiegen.
Antje Hermenau wandte sich gegen den Versuch des Vattenfall-Konzerns und der Bergbaugewerkschaft IGBCE, die Ausweitung der Braunkohleförderung über die bestehenden Tagebaue hinaus als alternativlos darzustellen. "Energiewirtschaftliche Szenarien für die kommenden Jahrzehnte vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung gehen davon aus, dass die Braunkohle spätestens ab 2030 keine Rolle mehr für den Energiemix in Deutschland spielen wird. Trotz dieser Aussicht die Braunkohleförderung auszuweiten und 1.600 Menschen allein in Sachsen die Heimat zu nehmen, darf von Seiten der Politik keine Unterstützung erfahren."
"Mit dem krampfhaften Festhalten an der Braunkohleverstromung wird es nicht möglich sein, das globale Klimaziel zur Begrenzung der Erderwärmung auf 2 Grad zu erreichen. Dafür muss die Kohle unter der Erde bleiben."