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Pressemitteilung | 16.03.13

PM 2013-69: Reise des Innenministers auf den Balkan - GRÜNE: Machen Sie sich ein Bild von der Lebenssituation der Roma!

Anlässlich der bevorstehenden Reise des Innenministers Markus Ulbig (CDU) nach Serbien, Mazedonien und ins Kosovo erklärt Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Gut, dass sich der Innenminister ein Bild von der Lebenssituation der Roma in Mazedonien, Serbien und dem Kosovo machen will. Ich erwarte, dass er sich ernsthaft mit den Gründen unseres Antrags für ein Abschiebestopp für Roma, Ashkali und Balkanägypter in die Länder der Balkanhalbinsel auseinandersetzen will. Im Widerspruch dazu steht, dass der Minister in seiner Reiseankündigung erneut von Asylmissbrauch spricht. Das lässt mich an der Ergebnisoffenheit seines Besuchs leider etwas zweifeln."

"Bleibt zu hoffen, dass der Minister sich nicht nur mit Regierungsvertretern trifft, sondern kritisch nachfragt. Es liegt in der Natur der Sache, dass eine Regierung auf Menschenrechtsverletzungen an Minderheiten im eigenen Land nicht selbst hinweisen wird."

Der Sächsische Landtag hatte in seiner Sitzung Ende Januar 2013 den Antrag von GRÜNEN, Linken und SPD für einen Abschiebestopp von Roma, Ashkali und Balkan-Ägyptern vertagt.


Nach einem Vorortbesuch des Innenausschusses des thüringischen Landtags im Kosovo im März letzten Jahres beschloss der thüringische Landtag im Dezember 2012 einen Abschiebestopp von Roma, Ashkali und Balkanägyptern in den Wintermonaten in die Länder der Balkanhalbinsel.

» GRÜNER Antrag 'Abschiebestopp von Roma, Ashkali und Balkan-Ägyptern in die Staaten der Balkanhalbinsel' (Drs. 5/11064)

           

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