Datum: 19. März 2013

PM 2013-75: Integrationsministerkonferenz in Dresden

Anlässlich der 8. Konferenz der Integrationsminister in Dresden (20. bis 21. März 2013) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag die Beteiligung in Sachsen lebender Migrantinnen und Migranten an der Weiterentwicklung des 2012 vorgelegten Sächsischen Zuwanderungs- und Integrationskonzepts.
Ein entsprechender Antrag der Fraktion war in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Soziales und Verbraucherschutz (Mo, 18.3.) abgelehnt worden.
"Die Einbeziehung der Migrantinnen und Migranten beim Zuwanderungs- und Integrationskonzept Sachsens ist bisher eine reine Alibiveranstaltung", kritisiert Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion.
"Für die zuständige Sozialministerin Christine Clauß ist das ein Armutszeugnis. Sie ist zwar Gastgeberin der Integrationsministerkonferenz, aber Integration ist für sie offensichtlich immer noch ein Fremdwort. Wenn wir wollen, dass Menschen sich in Sachsen wohl und zu Hause fühlen, dann muss deren Stimme auch echtes Gehör finden."
"Politische Mitsprache spielt im sächsischen Konzept überhaupt keine Rolle", moniert Herrmann. "Dabei war dies die zentrale Forderung der Migranten des 2010 durchgeführten Workshops vom Sozialministerium zur Erarbeitung eines Zuwanderungs- und Integrationskonzeptes."
"Im Konzept findet sich nicht einmal ein Mindestmaß an moderner Integrationspolitik – interkulturelle Öffnung, interkulturelle Kompetenz, interkultureller Dialog und Kooperation sowie politische Partizipation – wieder."
"Ihre Integrationsministerkollegen und -kolleginnen sollten ihnen bei der in Dresden stattfindenden Fachministerkonferenz Impulse geben, um in Sachsen endlich eine echte Integrationspolitik zu etablieren", hofft die Abgeordnete.
Der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat fragte schon im Herbst letzten Jahres, >>warum ein Bundesland mit so einem rückständigen Zuwanderungs- und Integrationskonzept wie Sachsen es verdient hat, die Integrationsministerkonferenz zu leiten<<.
» Stellungnahme des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates zur Integrationsministerkonferenz 2012/2013 » GRÜNER Antrag "Mitarbeit der Migranten und Migrantinnen am Integrationskonzept ermöglichen – Integrationskonzept verabschieden" (Drs. 5/6061)

» Stellungnahme der Staatsregierung zum Antrag
Hintergrund:
Im Nationalen Integrationsplan bekennen sich die Bundesländer einvernehmlich zu einem umfassenden Verständnis von Integrationspolitik.
>>Sie werden sich weiterhin der Aufgabe stellen, die bestehenden vielfältigen Einzelmaßnahmen zur Integrationsförderung besser aufeinander abzustimmen, in schlüssige Gesamtkonzepte einzubetten und Verantwortlichkeiten klar festzulegen.<< (Nationaler Integrationsplan, S. 23)