Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 05.06.14

Flüchtlingspolitik - Anhörung im Innenausschuss - GRÜNE: Willkommenskultur verkommt zur bloßen Worthülse

(2014-155) Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zu den Anträgen "Flüchtlingsaufnahme im Freistaat Sachsen" (Drs. 5/14041) und "Sozialer Frieden statt Misstrauen und Stimmungsmache – Runden Tisch 'Humanitäre Flüchtlingspolitik Sachsen' einrichten" (Drs. 5/13115) fordert Elke Herrmann, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, erneut ein grundsätzliches Umdenken in der Flüchtlings- und Integrationspolitik im Freistaat Sachsen.

"Abschiebeweltmeister, eingeschränkte Bewegungsfreiheit innerhalb des Freistaates, ein Zuwanderungs- und Integrationskonzept, das seinen Namen nicht verdient, keine ernsthafte Bereitschaft zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge, keine politischen Partizipationsmöglichkeiten, Hürden bei Einbürgerungsverfahren sind nur die Spitze des Eisbergs, die die Asylpolitik der Staatsregierung kennzeichnen. Die viel beschworene Willkommenskultur verkommt damit zur bloßen Worthülse", kritisiert Herrmann.

Alle Sachverständigen forderten in der Anhörung professionelle soziale Betreuung der Flüchtlinge. Auch Frau Mahmood (Stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Ausländerrates Dresden), die vor mehreren Jahren selbst als Flüchtling nach Deutschland kam und mittlerweile die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, beklagte diesen Umstand. "Soziale Betreuung ist in der Praxis kaum vorhanden. Dabei ist sie für Flüchtlinge unverzichtbar."

"Das Hauptproblem ist aber die weiter offene Finanzierung", bemängelt Herrmann. "Zudem fehlt es an Standards und Konzepten, wie soziale Betreuung konkret in Gemeinschaftsunterkünften und in dezentraler Unterbringung in Wohnungen realisiert werden soll. Die Staatsregierung kann sich an diesem Punkt nicht länger wegducken. Schließlich besitzt hier Innenministers Markus Ulbig (CDU) das volle Weisungsrecht. Das Unterbringungs- und Kommunikationskonzept des Innenministers hat lediglich empfehlenden Charakter. Die Landkreise und Kommunen können sich daran halten. Sie können es aber auch lassen."

Frau Mahmood sprach auch das oft fehlende Verständnis in der Bevölkerung für die Lebenssituationen von Flüchtlingen an. "Damit die Willkommenskultur nicht nur eine Worthülse bleibt, müssen Möglichkeiten zur Integration – auch zu einer zeitlich begrenzten – geschaffen werden. Dazu zählen der sofortige Zugang zu Kita und Schule und Deutschkurse, die einen frühzeitigen Spracherwerb möglich machen. Die Staatsregierung muss auch hier ihre Spielräume nutzen und zum Beispiel ESF-Mittel zur Finanzierung von Sprachkursen einsetzen", fordert Herrmann.

"Dass von den Missständen, die von den Migrantenorganisationen in der Anhörung beschrieben wurden, die Verwaltungsebene nichts zu wissen scheint, zeigt, dass ein 'Runder Tisch' als Kommunikationsgremium offenbar nötig ist", so Herrmann weiter.

 

Hintergrund:

In der sächsischen zentralen Aufnahmeeinrichtung für AsylbewerberInnen in Chemnitz sind im letzten Jahr 6.398 Asylsuchende angekommen (2012: 3.503.) Nach Angaben des Innenministeriums waren zum Jahresende 2013 rund 8.000 AsylbewerberInnen in Sachsen untergebracht. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge rechnet in diesem Jahr mit einem Zugang von mehr als 7.000 Asylsuchenden in Sachsen.

Missstände bei der Unterbringung und Versorgung wurden in den letzten Jahren immer wieder aufgedeckt und bekannt gemacht. Vertreterinnen und Vertreter der GRÜNEN-Fraktion konnten uns bei einem Fachgespräch am 03. Juni 2014 im Sächsischen Landtag zur Asyl- und Flüchtlingspolitik in Sachsen selbst ein Bild von der aktuellen Situation machen. Asylbewerber, Geduldete und Vertreter von Organisationen wie dem Sächsischen Flüchtlingsrat berichteten von Problemen beim Zugang zu Informationen, zu wenig Bildungsangeboten, in der Peripherie gelegenen und baufälligen Gemeinschaftsunterkünften, einer massiven Unterversorgung im Bereich der medizinischen Versorgung und sozialen Betreuung sowie das immerwährende Gefühl der Nicht-Zugehörigkeit zur Gesellschaft der Flüchtlinge.

» GRÜNES Positionspapier „Für eine humanitäre Flüchtlingspolitik in Sachsen“

Politikfelder