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Pressemitteilung | 14.05.14

GRÜNE kritisieren das Positionspapier »Pro Pflege Sachsen« als unzureichend

(2014-123) Zum heute von Sozialministerin Christine Clauß (CDU) veröffentlichten Positionspapier »Pro Pflege Sachsen« erklärt Elke Herrmann, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Wir begrüßen das Bündnis von Sozialministerium, Pflegekassen, kommunalem Sozialverband und den Leistungserbringern. In dem von ihnen verabschiedeten Positionspapier werden die zentralen Probleme im Pflegebereich benannt: fehlende tarifgerechte Bezahlung, hohe Belastung im Berufsalltag und Mangel an Auszubildenden in den Pflegeberufen. Doch das von Sozialministerin Clauß vorgestellte Projekt 'Pro Pflege Sachsen' bleibt in der Analyse stecken, anstatt auch Konsequenzen zu ziehen. Verbindliche Absprachen für Verbesserungen in der Pflege finden sich im Positionspapier kaum."

"Alarmierend ist die Situation der ambulanten Pflegedienste. Durch die steigenden Sachkosten können bereits jetzt einige Anbieter nicht mehr kostendeckend arbeiten. Das betrifft besonders Pflegedienste im ländlichen Raum, wo die Fahrtzeiten länger sind. Deshalb muss 'die Anerkennung von Tariflöhnen bzw. wirtschaftlich angemessenener Pflegevergütungen' durch den Kommunalen Sozialverband (KSV) oberste Priorität haben. Nur so kann die wirtschaftlich angespannte Situation der Pflegeanbieter in Sachsen entschärft werden und eine Abwanderung der Pflegekräfte in andere Branchen und Bundesländer gestoppt werden."

Ein wichtiger Schritt zur Gewinnung von Pflegefachkräften ist die "die Befreiung vom Schulgeld für die dreijährige Altenpflegeausbildung". Dieses Ziel der Staatsregierung unterstützen wir und erwarten konkrete Vorschläge, wie die Forderung zügig umgesetzt werden kann. Um weitere Fachkräfte zu gewinnen, ist es denkbar, den Einsatz von Heilerziehungspflegern als Fachkräfte in der Altenpflege zu ermöglichen. Das darf allerdings nicht auf Kosten der Inklusion in Kitas und im Hort passieren."

"Wir wollen zudem die Diskussion über die Einführung einer Pflegekammer in Sachsen voranbringen. Pflegekammern können starke Partner der Beschäftigten sein und dabei helfen die Selbstständigkeit und Mitbestimmung der Pflegekräfte voranzubringen."

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