GRÜNE-Landtagsabgeordnete aus Sachsen und Brandenburg in Prag: Protest gegen Verkauf von Vattenfalls Braunkohlesparte an CEZ

(2015-397) Unterstützt von den GRÜNEN-Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky (Brandenburg) und Dr. Gerd Lippold (Sachsen) protestierten Lausitzer Initiativen heute in Prag vor der Zentrale des halbstaatlichen Energiekonzerns CEZ gegen den Kauf von Vattenfalls Braunkohlesparte. Unter dem Motto ‚Wir lassen uns nicht verkaufen‘ forderten die Lausitzer potentielle Käufer auf, nicht in neue Tagebaue zu investieren. Mehreren tausend Menschen drohen in Brandenburg Enteignung und Abbaggerung, sollten die neuen Tagebaue kommen – eine Praxis, die in Tschechien untersagt ist.
Bislang haben neben CEZ auch die tschechischen Konzerne Czech Coal-Vršanská uhelná und EPH ihr Interesse an der Lausitzer Kohlesparte bekundet. Während Vattenfall auf einen Erlös von zwei Milliarden Euro hofft, gehen Branchenexperten von einem deutlich geringeren Kapitalwert aus. In einem aktuellen Gutachten des Marktspezialisten Energy Brainpool kommen Experten zu dem Schluss, dass das heutige Braunkohlegeschäft von Vattenfall schon ab 2022 keinerlei positiven Deckungsbeitrag mehr abwerfen könnte. Der Barwert und damit Kaufpreis für die Vattenfall-Sparte liege deshalb bei Berücksichtigung der Klimaschutz-Erfordernisse heute bestenfalls bei 500 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund sprechen die GRÜNEN bei der Investition in die Lausitzer Kohlesparte von einem "Hochrisiko-Geschäft".
"Der Braunkohlestrom wird auf Grund der Energiewende immer weniger gebraucht, und die Gesellschaft ist nicht mehr gewillt, die Millionen Euro an Folgekosten zu tragen. Zudem ist Braunkohle der klimaschädlichste Energieträger", erklärt Dr. Lippold, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion in Sachsen. Die energiepolitische Sprecherin der Brandenburger GRÜNEN Heide Schinowsky gab zu bedenken, dass potentielle Käufer sich darauf einstellen müssten, dass Landes- und Bundespolitik in Deutschland die Rahmenbedingungen für die Kohleverstromung weiter einschränken werden. "Auf Bundesebene besteht das Ziel, den Braunkohlestrom aus Gründen des Klimaschutzes weiter zu reduzieren; zudem gibt es in mehreren Bundesländern Bestrebungen, die Bergbaubetreiber verstärkt an den Kosten für die Folgen des Braunkohleabbaus zu beteiligen", sagt Schinowsky.
Da in Berlin das Trinkwasser durch den Braunkohleabbau in der Lausitz bedroht ist, kommt aus der Bundeshauptstadt zunehmend die Forderung, den Bergbaubetreiber rechtlich zur Reduzierung des Sulfateintrags und somit zu entsprechend kostenintensiven Maßnahmen zu verpflichten. Das Schwefelsalz Sulfat wird durch den Abbau der Kohle ausgeschwemmt und gelangt über die Spree bis nach Berlin. Ein entsprechender Antrag wurde unlängst in das Berliner Landesparlament eingebracht. Im Bundesland Nordrhein-Westfalen sprechen sich die dortigen GRÜNEN – die an der Landesregierung beteiligt sind – für die Schaffung einer Stiftung aus, in der die Rückstellungen des Konzerns RWE für die Beseitigung der Kohleabbau-Schäden auch im Konkursfall gesichert wären. Dieses Vorhaben wird auch von den GRÜNEN-Fraktionen in Brandenburg und Sachsen, sowie den in Ostdeutschland stark vertretenen LINKEN unterstützt.
» Download der Studie Energy Brainpool (engl.)