Datum: 23. November 2015

Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall: GRÜNE Landtagsabgeordnete aus Sachsen und Brandenburg protestieren in Prag

(2015-392) Die Landtagsabgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heide Schinowsky aus Brandenburg und Dr. Gerd Lippold aus Sachsen begleiten am 25. November eine Protestaktion von Lausitzer Initiativen vor der Zentrale des halbstaatlichen Energiekonzerns CEZ in Prag gegen den Kauf von Vattenfalls Braunkohlesparte. Im Anschluss daran werden sich die Politiker der GRÜNEN zu internen Gesprächen mit tschechischen Energie-Experten treffen, um über die Perspektive der Lausitzer Braunkohle zu diskutieren. Im Mittelpunkt stehen hierbei energiewirtschaftliche Aspekte.
Nach Ansicht der GRÜNEN will der schwedische Staatskonzern Vattenfall seine Braunkohle-Sparte nicht nur wegen der schwedischen Klimaschutzziele schnellstmöglich abstoßen, sondern auch weil die Braunkohlewirtschaft in Deutschland vor enormen Ertragsrisiken steht.
"Unumgängliche, ernsthafte Klimaschutzbemühungen werden die Braunkohleverstromung durch hohe CO2-Kosten oder Grenzwert-Vorgaben rasch ökonomisch unattraktiv machen. Ein Gutachten des Marktspezialisten Energy Brainpool betrachtet solche Szenarien und kommt zu dem Schluss, dass das heutige Braunkohlegeschäft von Vattenfall schon ab 2022 keinerlei positiven Deckungsbeitrag mehr abwerfen könnte", erklärt Dr. Lippold, energiepolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion Sachsen.
"Der Barwert und damit Kaufpreis für die Vattenfall-Sparte liegt bei Berücksichtigung der Klimaschutz-Erfordernisse heute bestenfalls bei 500 Millionen Euro. Die erheblich höheren Bergbau-Folgekosten sind darin noch nicht einmal enthalten", führt er weiter aus.
"Ein potenzieller Käufer hätte somit kaum eine Chance, einen positiven Kaufpreis zu verdienen, aber die finanzielle Verantwortung für die Bergbaufolgen in Milliardenhöhe zu tragen."
Bislang haben neben CEZ auch die tschechischen Konzerne Czech Coal-Vršanská uhelná und EPH Interesse am Erwerb der Braunkohlesparte von Vattenfall bekundet. Vattenfall hofft, die Braunkohlesparte für etwa zwei Milliarden Euro zu verkaufen.

Ablauf Protest in Prag:
Pressekonferenz Lausitzer Initiativen und Greenpeace
Mittwoch, 25. November 9.30 Uhr
Restaurant Maranatha BB Centrum, Brumlovka building Vyskočilova 1100/2 Prague
Heide Schinowsky und Gerd Lippold stehen am Rande der Pressekonferenz für Fragen zur Verfügung.
Anschließend Protestaktion der Lausitzer Initiativen und Greenpeace vor der CEZ-Zentrale
Mittwoch, 25. November 10.30 Uhr
CEZ-Zentrale, U Pomníku and Želetavská street crossing, Prague
(close to the bus stops Filadelfie and Brumlovka)

Hintergrund:» Studie Energy Brainpool (engl.)In der Studie von Energy Brainpool ist klar ersichtlich, dass der Deckungsbeitrag (Verkaufspreis – variable Kosten) bereits ab 2023 negativ wird.