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Pressemitteilung | 01.11.16

GRÜNE lehnen Hilfskonstrukt der Wachpolizei ab

(2016-307) Zu der Ankündigung von Innenminister Markus Ulbig (CDU), 50 bis 100 zusätzliche Wachpolizistinnen und Wachpolizisten einzustellen, um die avisierte Zahl von zusätzlichen 1.000 neuen Polizeikräften früher als 2026 zu erreichen, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Offensichtlich soll die Wachpolizei von einer Übergangslösung zur Dauerlösung werden. Dass die 550 Wachpolizistinnen und -polizisten überhaupt in die Berechnung der 1.000 neuen Polizeikräfte eingerechnet werden, ist eine Unverschämtheit. Das Projekt Wachpolizei ist von vornherein bis 2020 begrenzt. Zwar können die Angehörigen der Wachpolizei nach einem Jahr Dienstzeit grundsätzlich in die Ausbildung zum Polizeivollzugsdienst übernommen werden, fraglich ist nur, inwieweit das funktioniert und ob dies wirklich eine Entlastung bringt."

"Das Hilfskonstrukt der Wachpolizei lehne ich nach wie vor ab. Mir erschließt sich auch nicht, warum der Innenminister nicht gleich den Einstellungskorridor für Polizeianwärterinnen und -anwärter deutlich erhöht hat, wenn die Wachpolizeikräfte schnell in den regulären Polizeidienst wechseln sollen. Wir GRÜNEN fordern daher einen Einstellungskorridor von mindestens 800 Neuzugängen pro Jahr. Für eine Entspannung könnte zudem die Umsetzung von Personal vom Verfassungsschutz zur Polizei sorgen."

Hintergrund:

Bereits im August hatte die GRÜNE Fraktion nach der Antwort auf eine Kleine Anfrage darauf hingewiesen, dass die geplanten 1.000 neuen Polizistinnen und Polizisten nicht vor 2026 zur Verfügung stehen.

» Antwort von Innenminister Markus Ulbig auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Valentin Lippmann (GRÜNE) '1.000 zusätzliche Polizeibedienstete im Freistaat Sachsen' (Drs 6/5635)

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