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Pressemitteilung | 08.12.16

Verbindungen der Polizei zur "Terrorgruppe Freital": Wir fordern schonungslose Aufklärung

(2016-352) Nach den neuesten Berichten von SPIEGEL und ZEIT-ONLINE war der Polizei und der Justiz in Sachsen der Name des Bereitschaftspolizisten, der Mitglieder der sog. Terrorgruppe Freital möglicherweise schon lange mit dienstlichen Informationen versorgte, bereits seit Monaten bekannt. Gleichwohl wurde weiter gegen Unbekannt ermittelt.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag fordert dazu in einem Antrag eine unverzügliche, umfassende und schonungslose Aufklärung. Der Antrag steht am Dienstagabend auf der Tagesordnung der Landtagssitzung (TOP 12).

Dazu erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Die Verbindungen der sächsischen Polizei zu sächsischen Rechtsextremen müssen endlich auf den Tisch und schonungslos aufgeklärt werden. Je länger Innenminister Markus Ulbig und Justizminister Sebastian Gemkow bei der Unterrichtung des Parlaments und der Aufklärung des Sachverhalts mauern und sich ausschweigen, umso mehr erhärtet sich der Verdacht, dass sie vertuschen und verschweigen. Wenn konkreten Hinweisen nicht nachgegangen wird, dass Polizisten Dienstgeheimnisse verraten, steht ganz klar der schwere Verdacht der Strafvereitelung im Amt im Raum ‒ das betrifft die nicht ermittelnden oder vertuschenden Polizeikollegen genauso wie die Staatsanwälte."

"Ich bin es leid, jede Woche über neue Ermittlungspannen rund um die sog. Terrorgruppe Freital aus der Zeitung zu lesen, während den Parlamentariern im Ausschuss Märchen erzählt werden. Dieses Agieren der Staatsregierung ist unerträglich. Wir GRÜNEN wollen endlich Klarheit darüber haben, worüber die Rechtsextremen von Polizisten informiert wurden, warum gegen die Polizeibediensteten gar nicht oder erst spät ermittelt wurde und welche Maßnahmen getroffen wurden, um solcherlei Unterstützungshandlung durch die Polizei künftig zu unterbinden. Außerdem sind uns beide Minister eine Erklärung schuldig, warum sie den Landtag nicht bereits in den Sondersitzungen des Verfassungs- und Rechtsausschusses über diesen Sachverhalt informiert haben."

"Mit dem nunmehr eingereichten Antrag verlangen wir umfassende und unverzügliche Aufklärung über sämtliche Ermittlungspannen und -defizite in dem Verfahren sowie eine externe Untersuchung der Weitergabe von Dienstgeheimnissen. Den Verlautbarungen der sächsischen Ermittlungsbehörden glaube ich nicht mehr. Der Landtag muss die Staatsregierung zwingen, alle offenen Fragen rund um die Terrorgruppe umfassend zu beantworten."

» GRÜNER Antrag "Unverzügliche umfassende Aufklärung der Verbindungen der sächsischen Polizei und anderer Behörden zu Mitgliedern oder Unterstützern der sog. 'Terrorgruppe Freital' und möglicher anderer Versäumnisse sächsischer Behörden bei den Ermittlungen der rechtsextremen Strukturen in Freital und Umgebung" (Drs 6/7230)

» Link zum Artikel auf ZEIT-ONLINE

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