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Pressemitteilung | 26.04.16

Verfassungsschutzbericht und Ermittlungen in Freital − GRÜNE: Das bloße Abstreiten des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers reicht nicht

(2015-148) Zum heute von Innenminister Markus Ulbig und Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath vorgestellten Verfassungsschutzbericht 2015 und zu den Äußerungen des Ministers zu den Ermittlungen in Freital erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Mit diesen dünnen Erklärungen zu den Ermittlungen sächsischer Behörden in Freital braucht weder der Innenminister noch der Justizminister vor den Verfassungs- und Rechtsausschuss zu treten. Ich will konkret wissen, wer sich bei der sächsischen Polizei als Behördenmitarbeiter ausgegeben und zum Angriff auf das alternative Wohnprojekt ausgesagt hat. Das bloße Abstreiten des Einsatzes eines verdeckten Ermittlers reicht nicht. Ferner will ich umfassende Aufklärung darüber, aus welchen Gründen überhaupt eine Überwachung der Telekommunikation stattgefunden hat, warum diese nicht rechtzeitig ausgewertet wurde und dadurch die Anschläge der Neonazis nicht verhindert werden konnten."

Zum Verfassungsschutzbericht 2015 erklärt der Abgeordnete:

"Dem Rechtsruck in der sächsischen Gesellschaft steht der Innenminister schulterzuckend und hilflos gegenüber. Weder hat er Konzepte, diesem zu begegnen, noch gelingt es ihm, das Phänomen der sog. asylfeindlichen Bewegung mit tauglichen Begriffen zu beschreiben. Die Warnung an die sog. besorgten Bürger, nicht den Naziideologien auf den Leim zu gehen, wird ungehört verhallen."

"Die reinen Zahlen sprechen eine klare Sprache. Mehr als zehn Prozent aller Rechtsextremen in Deutschland leben in Sachsen. Und hier hat sich die subkulturell geprägte Szene mit losen Strukturen fast verdoppelt. Wie gefährlich aber genau diese Verbindungen ohne ideologischen Überbau sind, hatten der Innenminister und der Verfassungsschutz nicht auf dem Schirm und auch nicht im Visier. Jedenfalls zeigte sich der Verfassungsschutz von den gewalttätigen Angriffe in Heidenau, an denen sich auch der in Haft sitzende Timo S. beteiligte, und auch den Angriffe von Hooligans in Leipzig-Connewitz überrascht."

"Ich fordere den Innenminister auf, stärker gegen politisch motivierte Gewalt vorzugeben und wirksame Maßnahmen gegen die weiter Radikalisierung der Gesellschaft zu ergreifen."

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