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Pressemitteilung | 17.12.18

LKW-Abbiegeunfälle mit Radfahrenden − Keiner der 391 LKW im Besitz des Freistaats hat ein Warnsystem − GRÜNE: Staatsregierung zu zögerlich bei Nachrüstung

 

(2018-353) Aktuell hat keiner der 391 LKW im Besitz des Freistaats ein Warnsystem zum Schutz vor Abbiegeunfällen mit Radfahrenden. Das ergab die Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

Laut Antwort des Ministers sollen bis Ende 2019 gerade einmal 13 LKW über diese Sicherheitstechnik verfügen. Dazu sollen drei Fahrzeuge der Landesfeuerwehrschule nachgerüstet und zehn neue LKW der Polizei ab Werk damit ausgestattet werden.

Von den im Bundeseigentum befindlichen 73 LKW des Landesamts für Straßenbau und Verkehr (LASuV) zur Unterhaltung der Bundesautobahnen sollen hingegen 14 schwere, 32 mittelschwere LKW und neun Geräteträger im nächsten Jahr nachgerüstet werden. Acht Neubeschaffungen werden dort ab Werk mit Abbiegeassistenten ausgestattet. Ein mittelschwerer LKW im LASuV ist bereits mit einem Abbiegesystem ausgerüstet.

Die Nachrüstung von Fahrzeugen der Polizei, des Katastrophenschutzes und des Landesamtes für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie wird nach Angaben von Minister Dulig vom 07.12.18 derzeit noch geprüft. Ob vier neue LKW für den Justizvollzug mit Abbiegeassistenten bestellt werden, ist ebenso noch nicht entschieden.

"Ende 2019 sollen nach aktuellem Stand nur 13 der 391 der LKW im Besitz des Freistaats (drei Prozent) über Abbiegeassistenten verfügen. Wenn die Staatsregierung in >>modernen Abbiegeassistenzsystemen (wirklich) einen weiteren wichtigen Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit im Straßenverkehr, insbesondere in den urbanen Räumen<< sieht, wie Minister Dulig in seiner Antwort auf meine Anfrage betont, dann muss er im Kabinett auf eine schnellere Nachrüstung drängen", fordert Katja Meier.

"Gerade weil es noch keine Nachrüstpflicht gibt, ist es umso wichtiger, dass die Staatsregierung ihrer Vorbildfunktion nachkommt, auch gegenüber den Kommunen. Ich fordere Wirtschaftsminister Dulig auf, auch gegenüber seinen Kabinettskolleginnen und -kollegen die Nachrüstung der LKW in allen Behörden des Freistaats zum Thema zu machen. Tödliche Abbiegeunfälle mit Radfahrenden muss konsequent begegnet werden."

Bis Abbiegeassistenten durch die EU zur Pflichtausstattung neuer LKW erklärt werden, können noch Jahre vergehen. Auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat bisher keinen Entwurf für eine nationale Regelung oder ein Förderprogramm vorgelegt.

In einem ungewöhnlichen gemeinsamen Antrag hatten die Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD und GRÜNEN im Juni Bundesminister Scheuer zu einem zügigen Handeln aufgefordert.

» Antwort von Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Katja Meier (GRÜNE) 'LKW-Abbiegeassistenzsysteme' (Drs 6/15201)

» Beschlossener Bundestagsantrag von CDU, SPD und GRÜNEN zu Abbiegeassistenten

 

Hintergrund:

Unfälle zwischen LKW und Radfahrern enden oft tragisch mit Schwerverletzten oder gar Toten. Aufgrund der eingeschränkten Sicht verschwinden Radfahrende rechts neben einem LKW im 'toten Winkel' und laufen Gefahr, beim Rechtsabbiegen übersehen zu werden. In den letzten zwei Jahren sind verschiedene Assistenzsysteme auf den Markt gekommen, die einen Großteil der Unfälle verhindern könnten.

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