Datum: 16. September 2018

Statement zur Kohlekommission von Ministerpräsident Kretschmer: Es wurden jahrelang die wissenschaftlichen Fakten für politische Bekenntnisse zur Braunkohle ignoriert

(2018-238) Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bezeichnete am gestrigen Samstag die Arbeit der Kohlekommission als obsolet, falls es ‚Vorfestlegungen‘ gäbe, nachdem Berichte über einen Zeitraum 2035-2038 für die Abschaltung des letzten Braunkohlekraftwerksblocks an die Öffentlichkeit drangen. Darauf reagiert der energie- und klimapolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Gerd Lippold, verwundert:
 
"Ministerpräsident Kretschmer sollte sehr genau wissen, dass es selbstverständlich Vorfestlegungen in der Arbeit der Kohlekommission gibt. Diese Vorfestlegungen sind durch die Rahmensetzung des nationalen Klimaschutzziels 2030 gegeben, das wiederum wegen verbindlicher europäischer und völkerrechtlicher Verpflichtungen feststeht. Alles Weitere ergibt sich daraus durch Anwendung der Grundrechenarten."
 
"Weil sich die Ausstiegszenarien aus den klimapolitischen Vorfestlegungen sehr einfach nachrechnen lassen, sehe auch ich einen Zeitrahmen 2035-2038 für die Anschaltung letzter Braunkohlekraftwerksblöcke als sehr kritisch. Ein dermaßen langer Auslaufbetrieb der letzten Blöcke hätte nur dann eine Chance, wenn jetzt sofort eine wirklich drastische Reduzierung der Braunkohleverstromung in die Tat umgesetzt würde. Nur dann gäbe es überhaupt noch ein CO2-Restbudget für einzelne Blöcke jenseits 2030."
  
"Vor allem sächsische Ministerpräsidenten gingen in der Vergangenheit immer wieder mit keinesfalls ergebnisoffenen, politischen Vorfestlegungen zur Zukunft der Braunkohle an die Öffentlichkeit. Leider geschah das schon seit Jahren ohne Faktenbezug und ist deshalb am Ende obsolet. Wenn Ministerpräsident Kretschmer in den nun in Gang kommenden konkreten Szenariendiskussionen eine Schwächung seiner bisherigen Position sieht, so liegt das nicht an den wissenschaftlich basierten Szenarien, die seit Jahren bekannt sind. Es liegt daran, dass er und seine Vorgänger diese wissenschaftlichen Fakten für ihre politischen Bekenntnisse zur Braunkohle jahrelang ignoriert haben."