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Pressemitteilung | 14.02.19

Flächenfraß stoppen – Große Zustimmung für GRÜNEN-Gesetzentwurf durch die Sachverständigen

Günther: Aktuell werden täglich 4,3 Hektar Fläche im Freistaat zusätzlich versiegelt. Das kann so nicht weitergehen!

 

(2019-47) Der Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 'Gesetz zur Begrenzung des Flächenverbrauchs im Freistaat Sachsen' (Drs 6/14409) wurde heute öffentlich im Innenausschusses des Sächsischen Landtags angehört. Dazu erklärt der Vorsitzende und umweltpolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion, Wolfram Günther:

"Die Zielrichtung unseres Gesetzentwurfes, den Flächenfraß in Sachsen zu begrenzen, wurde von allen Sachverständigen geteilt. Insbesondere die beiden Juristinnen Frau Dr. Bovet und Frau Dr. Gröhn sowie Prof. Dr. Thiel wiesen auf die Notwendigkeit einer verbindlichen gesetzlichen Regelung zur Reduzierung des Flächenverbrauchs hin."

"Aktuell werden täglich 4,3 Hektar - so viel wie sechs Bundesliga-Fußballfelder - im Freistaat versiegelt. Das kann so nicht weitergehen! Darum haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dessen Hilfe die Flächenneuversiegelung im Freistaat bis zum Jahr 2020 auf null reduziert werden soll."

Um dabei die Entwicklung von Kommunen weiterhin zu ermöglichen, schlägt die GRÜNE-Fraktion vor, ein Zertifikatesystem zu entwickeln. Für die Sachverständigen ist dies alternativlos.

"Es herrschte Einigkeit unter allen Sachverständigen, dass das Einsparziel nur erreicht werden kann, wenn Kommunen endlich wirksame Instrumente der Innenentwicklung an die Hand bekommen", so Günther. "Dazu gehört aber auch eine entsprechende kontinuierliche und strategische Beratung der Kommunen."

Hierzu hatte die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Jahre 2019/2020 einen Haushaltsantrag 'Landesprogramm Steuerung Umgang mit Leerstand und Brachen' eingereicht. Darin forderte sie die Beratung für Kommunen zur Innenentwicklung für Brachen, Leerstand und Denkmale einrichten. Die Sachverständigen der heutigen Anhörung stimmten diesem Ansatz zu.

Weitere Informationen:

Die GRÜNE-Fraktion hatte Frau Dr. Jana Bovet, Wissenschaftliche Referentin bei Department Umwelt- und Planungsrecht beim Helmholtz-Institut für Umweltforschung Leipzig, als Sachverständige für die Anhörung benannt. Sie war Verfasserin des ersten Gutachtens zur Einführung einer Flächenverbrauchsobergrenze, die Gegenstand des populären Volksbegehrens im Freistaat Bayern ist.

» Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 'Gesetz zur Begrenzung des Flächenverbrauchs im Freistaat Sachsen' (Drs 6/14409):

» Haushaltsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 'Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Freistaates Sachsen für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 (Haushaltsgesetz 2019/2020 - HG 2019/2020)' (Änderungsantrag zu Drs 6/13900 in Verbindung mit 6/14653):

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