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Pressemitteilung | 10.09.19

Nächste Justizpanne? – Justizministerium soll erst im Dezember 2018 davon Kenntnis erhalten haben, dass Vollzugsbeamter an rechtsextremen Ausschreitungen am 11.01.16 in Leipzig-Connewitz beteiligt war

(2019-193) Zu den Berichten (u.a. Artikel des Tagesspiegels vom Tage sowie des kreuzers), wonach an den rechtsextremen Ausschreitungen am 11. Januar 2016 in Leipzig-Connewitz auch ein Justizvollzugsbeamter beteiligt war und das Justizministerium trotz laufender Ermittlungen erst im Dezember 2018 davon Kenntnis erhalten haben soll, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Es ist kaum vorstellbar, dass das Justizministerium erst im Dezember 2018 über die mögliche Tatbeteiligung eines JVA-Bediensteten an den rechtsextremen Angriffen auf Connewitz im Jahr 2016 erfahren haben soll. Ich erwarte, dass der Justizminister unverzüglich darlegt, seit wann die entsprechenden Erkenntnisse vorliegen und ob der JVA-Bedienstete dienstlich Kontakt zu in Haft befindlichen Rechtsextremen hatte. Sollte es diese Kontakte gegeben haben, wäre dies die nächste unrühmliche Justizpanne im Freistaat Sachsen."

» Artikel des Tagesspiegels und des kreuzers


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