Datum: 22. Juli 2019

Zweites Klimacamp in Pödelwitz: GRÜNE fordern von Staatsregierung und MIBRAG Sicherheit für die Menschen in bedrohten Dörfern

(2019-169) Anlässlich des bevorstehenden Klimacamps im Leipziger Land (3. bis zum 12. August in Pödelwitz) fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag Sicherheit für die Menschen in bedrohten Dörfern.

Dr. Gerd Lippold, klima- und energiepolitische Sprecher der Fraktion, appelliert an Sachsens Staatsregierung und das Bergbauunternehmen MIBRAG: „Beenden Sie umgehend die noch immer bestehende Bedrohung des 700-jährigen Dorfes Pödelwitz, die von den durch nichts zu rechtfertigenden Planungen für eine Tagebauerweiterung ausgeht! Nehmen Sie die Tatsachen des Jahres 2019 zur Kenntnis! Die MIBRAG und das Oberbergamt müssen sich endlich mit Planungen zur Verkleinerung bereits genehmigter Abbaufelder beschäftigen.“

„Jede weitere Verfolgung des Vorhabens zur Abbaggerung von Pödelwitz ist angesichts der festen Entschlossenheit der bleibewilligen Einwohnerinnen und Einwohner sowie der fehlenden energiewirtschaftlichen Gründe schlicht aussichtslos“, erläutert der Abgeordnete.

„Ich fordere den Ministerpräsidenten auf: kommen Sie in diesem Jahr ins Klimacamp! Zeigen Sie, dass ihre Diskussion mit der jungen Generation auf ihrer Klimakonferenz in Leipzig Ende Juni, mehr als eine Reaktion auf ‚fridays for future‘ war. Im Klimacamp vor Ort im bedrohten Dorf, werden in vielen Seminaren und Vorträgen genau die Ideen weiterentwickelt, die Sie in Leipzig sammeln lassen wollten.“
Der Ministerpräsident hatte im Jahr 2018 mit seiner Absage eines Besuches im Pödelwitzer Klimacamp die Chance verpasst, mit vielen engagierten Menschen über ihre Ideen für eine nachhaltige Zukunft nach der Kohle ins Gespräch zu kommen.

„Völlig unverständlich war im letzten Jahr, warum der für Bergbau und bergrechtliche Genehmigungsverfahren zuständige Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) um Pödelwitz einen Bogen machte, obwohl er zeitgleich wenige Minuten entfernt im Leipziger Südraum eine Tourismus-Besichtigungstour absolvierte. Ich fordere auch Minister Dulig auf: gehen Sie diesmal ins Klimacamp. Erklären Sie vor Ort, warum Sie es als Verantwortlicher in den letzten fünf Jahren nicht hinbekommen haben, in Sachsen den Kohleausstieg so zu verankern, dass endlich Sicherheit für die Menschen in bedrohten Dörfern geschaffen wird“, fordert Lippold.

„Als das erste Klimacamp im Sommer 2018 in Pödelwitz stattfand, war die Kohlekommission gerade eingesetzt worden. Auch damals war bereits völlig klar: die Kohle unter Pödelwitz wird nicht mehr gebraucht. Selbst dann nicht, wenn das Kraftwerk Lippendorf wirklich noch bis zum Jahr 2040 laufen könnte. Im Sommer des Jahres 2019 steht der Beschluss der Kohlekommission. Damit ist klar: auch im mitteldeutschen Revier werden Kohleverstromung und Braunkohletagebau viel früher enden, als ursprünglich geplant. Waren die Planungen zur Abbaggerung von Pödelwitz im letzten Jahr bereits überflüssig, so sind sie jetzt gänzlich absurd geworden.“
„Niemand wird im Klimacamp des Jahres 2019 noch Verständnis dafür haben, dass in Sachsen nach wie vor Pläne zur Tagebauerweiterung und zur Zerstörung von Pödelwitz bestehen und von den Behörden des Freistaats noch immer unterstützt werden“, erklärt Lippold.

Weitere Informationen:
» Klimacamp Leipziger Land

Hintergrund:
Etwa 1.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Klimacamps im Sommer 2018 setzten in friedlicher und gewaltloser Atmosphäre ein kraftvolles Zeichen für Klimaschutz und Klimagerechtigkeit, aber auch ganz klar für die Solidarität mit dem bedrohten Pödelwitz.