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Pressemitteilung | 13.10.20

Anhörung zur „Digitalen Zukunft Europas“: Digitalisierung muss fair und gerecht gestaltet werden

(2020-113) In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Arbeit, Wirtschaft und Verkehr des Sächsischen Landtags wurden erstmals Sachverständige zu drei Vorlagen der Europäischen Kommission zur „Digitalen Zukunft Europas“ angehört. Dies wurde möglich durch die modernisierte Geschäftsordnung, die sich der Sächsische Landtag für die neue Wahlperiode gegeben hat. Die Kommission legt in den Dokumenten ihre Vision eines technologisch unabhängigen Europas dar und skizziert einen zeitlichen Ausbau-Horizont für den technologischen Wandel. Dabei sollen die Souveränität und die Wettbewerbsfähigkeit der EU langfristig gestärkt, die Rechte der EU-Bürgerinnen gesichert und – unter Einbezug öffentlicher Daten – ein gemeinsamer Datenraum geschaffen werden.

Dazu erklärt Dr. Daniel Gerber, digitalpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die IT-Industrie ist die seit Jahren am schnellsten wachsende Branche in Sachsen. Um unser Land flächendeckend zukunftsfähig aufzustellen, brauchen wir jetzt Investitionen im Bereich der Digitalisierung. Nur so können Auf- und Umbau der digitalen Infrastruktur in den ländlichen Regionen sowie bei kleineren und mittleren Unternehmen beschleunigt werden. Dazu gehört auch die Unterstützung bei Bewerbungen um Fördergelder und von Leuchtturmprojekten vonseiten des Freistaates.“

„Die EU wird in den kommenden Jahren verstärkt darauf setzen, Prozesse der digitalen Transformation aktiv zu gestalten. Deshalb werden zahlreiche innovative Projekte schon jetzt durch EU-Fördermittel unterstützt – eine einmalige Chance für Sachsen!“

Weiterhin macht Dr. Daniel Gerber deutlich: „Als BÜNDNISGRÜNE setzen wir vor allem auf die Stärkung von Bildung und Forschung. Digitalisierung muss fair und gerecht gestaltet werden. Dabei können Open Data, Open Source Software und Open Standards einen wichtigen Beitrag leisten. Das stärkt die regionale Wertschöpfung und stellt sicher, dass die Daten von europäischen Firmen verwaltet werden können. Zudem wird durch die freie Nutzbarkeit gewährleistet, dass alle Menschen gleichberechtigt an Digitalisierung und Gesellschaft teilhaben können.“

Die von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Anhörung eingeladene Expertin Aline Blankertz, Projektleiterin für Datenökonomie bei der Stiftung Neue Verantwortung, sprach sich im Ausschuss für eine lokale Umsetzung digitaler Transformationen aus: „Die Digitalstrategie der EU kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie auch lokal gelebt wird. Das bedeutet, dass abstrakte Ziele, wie Datenräume oder Kompetenz in Künstlicher Intelligenz (KI), lokal greifbar gemacht werden müssen. Das kann zum Beispiel durch die Öffnung von Verwaltungsdaten oder Investitionen in KI-Hochschulprogramme geschehen. Die europäische Digitalisierung bietet auch die Chance, bestehende Ungleichheiten zwischen Regionen zu verringern und das Potenzial von Daten und KI besser für die Gesellschaft nutzbar zu machen.“

Weitere Informationen:

Weissbuch: „Zur künstlichen Intelligenz – ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen KOM-Nr. (2020) 65 – Mitteilung der Europäischen Kommission

Eine europäische Datenstrategie KOM-Nr. (2020) 66 – Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

Gestaltung der digitalen Zukunft Europas KOM-Nr. (2020) 67 – Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

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