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Pressemitteilung | 11.09.20

Ausgabenplanung mit Augenmaß: Mittel klug und nachhaltig einsetzen ist mehr wert als Sparen um jeden Preis

(2020-96) Zur heute veröffentlichten Steuerschätzung für den Freistaat Sachsen erklärt Franziska Schubert, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag mit Blick auf die anstehenden Haushaltsverhandlungen:

„Zunächst sieht man in der September-Steuerschätzung, dass sich die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung kaum von denen der Schätzung im Mai unterscheiden. Somit hat sich der finanzielle Rahmen erst einmal nicht verändert. Wenn sich die Pandemie-Situation weiter entspannt und wir nicht noch einmal das gesellschaftliche Leben herunterfahren müssen, werden wir die Krise meistern. Das geht nur gemeinsam.“

„Wir BÜNDNISGRÜNE bleiben dabei: Wir brauchen eine Ausgabenplanung mit Augenmaß. Wir sind uns bewusst, dass die zur Verfügung stehenden Gelder erwirtschaftet werden müssen – das heißt: Wir tragen Verantwortung, diese Mittel grundsätzlich so einzusetzen, dass sie sinnvoll wirken können zum Wohle des Landes und der Menschen, die hier leben. Nachhaltigkeit denken wir daher in allen Ausgabebereichen immer mit.“

Weiterhin betont Franziska Schubert: „Eine rigide Kürzungspolitik wäre aus unserer Sicht jetzt kontraproduktiv. Investitionen müssen einerseits weiterhin möglich sein und andererseits darf es in den Bereichen, die für das gesellschaftliche Leben im Freistaat von besonderer Bedeutung sind, keinen Kahlschlag geben. Da gehört Soziales, Bildung und Kultur genauso dazu wie die Generationenaufgabe Klimaschutz. Es gilt außerdem, die Krise nicht auf dem Rücken der Kommunen auszutragen, sondern sicherzustellen, dass das Leben in Städten, Gemeinden und Landkreisen weiterhin gut gestaltbar bleibt im Rahmen der kommunalen Selbstverantwortung.“

„Wir haben für das kommende Haushaltsjahr insgesamt 20,9 Milliarden Euro zur Verfügung, darauf hat sich die Koalition geeinigt. Bei uns BÜNDNISGRÜNEN gilt eine realpolitische Linie, die zukunftsgewandte Ausgaben in den Mittelpunkt stellt: Es geht nicht darum, besonders viel Geld oder immer mehr und mehr auszugeben, sondern die verfügbaren Mittel sinnvoll und mit Blick in die Zukunft einzusetzen. Auch aus der Verantwortung heraus, dass diese Ausgabemittel erwirtschaftet werden müssen.“

Außerdem stellt Franziska Schubert fest: „Der finanzielle Rahmen ist begrenzt, das ist nach der Krise deutlicher als zuvor. Ein Schritt, um damit umzugehen, ist, sich die Tilgungsfrist und damit verbunden die sächsische Schuldenbremse anzuschauen und anzupassen. Das wird die Koalition machen, denn uns ist klar, dass wir ab 2023 niemals in sechs Jahren bis zu sechs Milliarden Euro tilgen können. Das ist unrealistisch. Wir müssen schauen, was sich in der Krise bewährt hat und wo wir Änderungen vornehmen müssen.“

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