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Pressemitteilung | 17.01.20

BÜNDNISGRÜNE: Froh, dass der Prozess mit sehr deutlichen Haftstrafen für die Angeklagten zu Ende gegangen ist

(2020-7) Zum heute gesprochenen Urteil des Landgerichts Dresden gegen sechs Mitglieder der rechtsextremen sog. 'Freien Kameradschaft Dresden' erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

"Ich bin sehr froh, dass der Prozess heute mit doch sehr deutlichen Haftstrafen für die Angeklagten zu Ende gegangen ist. Wegen der zwischenzeitlichen Irritationen um die Beeinflussung von Zeuginnen und Zeugen unter Nutzung von Tablets aus der Untersuchungshaft war ein ordnungsgemäßer Abschluss des Prozesses durchaus unsicher."

"Die Haftstrafen und auch die deutlichen Worte, die insbesondere die Staatsanwaltschaft im Plädoyer zum Zusammenhang der Taten der Mitglieder der Kameradschaft und Pegida gefunden haben, machen deutlich, dass die Justiz die Radikalisierung der rechten Szene durchaus in einen größeren Kontext einordnet. Diese Feststellung ist wichtig, denn Pegida und auch die AfD, die sich mit Pegida gemein macht, haben den Boden bereitet für schwerste Straftaten mit rassistischen und neonazistischen Motiven. Solch begünstigenden gesellschaftlichen Entwicklungen muss künftig viel deutlicher und schärfer vor allem von der Politik und allen wichtigen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträgern widersprochen werden: Wehret den Anfängen!"

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