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Pressemitteilung | 15.07.20

BÜNDNISGRÜNE zur Entscheidung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zu einem Paritätsgesetz auf Landesebene

(2020-87) Heute entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof abschlägig zum in der 6. Legislatur vom Thüringer Landtag verabschiedeten Paritätsgesetz. Dazu erklärt Lucie Hammecke, gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Entscheidung macht deutlich, dass der Weg zu einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen in den Parlamenten ein schwieriger ist. Sie zeigt aber auch, dass die Debatte, wie Parität in den Parlamenten und politischen Ämtern gelingen kann, weiterhin geführt werden muss. Das Grundanliegen ist wichtiger denn je. Das zeigen die sinkenden Frauenanteile im Bundestag, aber auch hier im Sächsischen Landtag sehr deutlich. Die Blickwinkel und Lebensentwürfe von Frauen sind massiv unterrepräsentiert im politischen System."

„Ich begrüße deshalb, dass die sächsische Gleichstellungsministerin Katja Meier zusammen mit Sachverständigen, in der Gleichstellung aktiven Verbänden und Vereinen eine Fachkommission einrichten wird, um Wege nach praktischen Lösungen und nach rechtlichen Handlungsmöglichkeiten zu finden.“

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