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Pressemitteilung | 07.12.20

Corona: Verantwortung tragen wir alle gemeinsam – Schutz aller Menschen hat jetzt Priorität

(2020-142) Die Zahlen der Corona-Infektionen in Sachsen bewegen sich seit Wochen auf einem hohen Niveau und das sächsische Gesundheitssystem arbeitet am Limit. Im Ländervergleich gehört der Freistaat mittlerweile zu den Spitzenreitern bei den Inzidenzwerten. Mit Blick auf die bevorstehenden Feiertage wird der Freistaat deshalb handeln müssen.

Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Das Weihnachtsfest und auch Neujahr werden dieses Jahr anders sein als sonst. Corona macht an den Feiertagen keine Pause. Große Zusammenkünfte werden sich auf die Infektionszahlen auswirken und darum empfehlen wir, solche Treffen zeitlich deutlicher einzuschränken als in der jetzigen Verordnung vorgesehen. Die Gesundheitsämter, Kliniken und Heime brauchen eine Stabilisierung. Die Infektionszahlen müssen runter. Und davon sind wir trotz bisheriger Maßnahmen deutlich entfernt. Wir kommen um weitere Einschränkungen deshalb nicht herum.“

„Ich wünsche mir jetzt ein klares Zusammenstehen der Verantwortungstragenden auf Bundesebene, kommunaler Ebene und Landesebene. Es geht nicht darum, Menschen nach dem Mund zu reden, sondern die Realität klar darzustellen und auch verständlich zu machen, welche Schritte jetzt notwendig sind.“

„Es braucht erneut Kraft, um miteinander solidarisch zu bleiben. Und all jenen, die das bisher so gut mitgemacht haben, gebührt Dankbarkeit. Niemandem von uns fällt es leicht, Leben, Kultur und Wirtschaft in dieser Schärfe einzuschränken. Doch der Schutz von Menschenleben und unseres Gesundheitssystems, um jene behandeln zu können, die es dringend brauchen, muss in Zeiten dieser Pandemie Vorrang haben. Damit wir im neuen Jahr wieder das erleben und genießen können, was uns am Herzen liegt. Wir sind es nicht nur den Menschen schuldig, die besonders von einer Infektion betroffen wären, sondern auch all den unermüdlich arbeitenden Menschen im Gesundheitssystem, die sich zum Teil über die Belastungsgrenzen hinaus dafür einsetzen, eine gute Betreuung von pflegebedürftigen Menschen zu gewährleisten. Dafür gilt ihnen von uns BÜNDNISGRÜNEN der größte Dank.“

Außerdem erklärt Franziska Schubert: „Für Schulen und Kitas wird es klare Konzepte brauchen sowie eine entsprechende Vorbereitung, wenn wir uns auf den Weg weiterer Einschränkungen begeben. Und es muss jetzt auch daran gearbeitet werden, wie es im neuen Jahr weitergeht.“

„Die aktuelle Situation zeigt einmal mehr, dass es dringend eine gesetzliche Regelung braucht für Maßnahmen, die derart erheblich in das Leben der Menschen eingreifen. Es muss in unserem Interesse sein, die Akzeptanz solcher Einschränkungen deutlich zu steigern. Das können wir, indem wir sie im Parlament legitimieren und auf eine breite Basis stellen. Denn das Parlament ist der Ort der Debatte für solche schwerwiegenden Grundsatzentscheidungen. Nur so können wir Menschen mitnehmen und Vertrauen schaffen. Deshalb haben wir BÜNDNISGRÜNE unseren Koalitionspartnerinnen schon im Sommer eine entsprechende Gesetzesvorlage vorgelegt und weisen immer wieder darauf hin, wie notwendig eine Parlamentsbeteiligung ist.“

Abschließend betont Schubert: „Verschwörungsfantasien sind gefährlich. Ich habe deshalb kein Verständnis für Menschen, die Fake News verbreiten und fahnenschwenkend den Systemsturz propagieren. Wir alle tragen in diesen schwierigen Zeiten gemeinsam Verantwortung. Der Großteil der Sächsinnen und Sachsen hält sich an die Regeln und zeigt in Anbetracht der aktuellen Situation Verständnis. Es steht viel auf dem Spiel. Deshalb: Seien wir solidarisch, indem wir Abstand halten, Mund-Nasen-Schutz tragen und alle nicht notwendigen Kontakte meiden. Es braucht jetzt Zusammenhalt statt Spaltung. Und physisches Abstandhalten heißt nicht, zwischenmenschlich Abstand zu halten. Kleine Freuden und Gesten füreinander passen besonders gut in die Vorweihnachtszeit. Für unsere Familie da zu sein, heißt in diesem Jahr eben nicht, viele Verwandte über die Feiertage zu besuchen, sondern im möglichst kleinen Kreis zu feiern.“

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