Datum: 17. Dezember 2020

EU-Kommission sieht Vertragsverletzung bei Tagebau Turów – BÜNDNISGRÜNE fordern den Bund auf, als Streithelfer beizustehen

Die Europäische Kommission hat heute nach Auswertung der Beschwerde der Tschechischen Republik verkündet, dass Polen mit dem Braunkohletagebau Turów europäische Verträge verletzt.

Hierzu erklärt Dr. Daniel Gerber, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die von der EU-Kommission bestätigte Vertragsverletzung Polens ist auch für Sachsen von enormer Bedeutung. Wir haben einen illegal betriebenen Tagebau vor unserer Tür – und der hat schließlich direkten Einfluss auf Sachsens Städte und Umwelt.“

„Um länderübergreifende Bergbaufolgeschäden zu vermeiden, sollte die Bundesregierung jetzt Verantwortung wahrnehmen und die Bundesrepublik Deutschland der Tschechischen Republik im Verfahren als Streithelfer beistehen.“

Weitere Informationen:

>> Pressemitteilung der Europäischen Kommission „Environmental Impact Assessment: Commission adopts reasoned opinion in case brought by Czechia against Poland“

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