Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz: Längst überfälliger Startschuss mit Schwächen
(2020-82) Heute wurden das ‚Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung‘ (‚Kohleausstiegsgesetz‘) vom Bundestag sowie das ‚Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen‘ vom Bundestag und Bundesrat beschlossen. Dazu erklärt Dr. Daniel Gerber, energiepolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Das Kohleausstiegsgesetz ist der dringend notwendige Startschuss zur endgültigen Abkehr von fossilen Energieträgern in Deutschland. Angesichts der Klimakrise dauert der Ausstieg uns GRÜNEN aber viel zu lange. Zudem hätten in diesen Gesetzen ebenso verbindliche Zielmarken für den Ausbau der erneuerbaren Energien verankert werden müssen.“
„Es wird eine Generationenaufgabe sein, den Wasserhaushalt in den ehemaligen Kohleregionen wieder herzustellen. Sachsen ist davon besonders betroffen. Die Kosten sind für die Bundesländer allein nicht zu schultern. Dass der Bundestag dies in einem Entschließungsantrag anerkannt hat, ist ein Erfolg des Energie- und Umweltministers Wolfram Günther und der gesamten Staatsregierung.“
„Besonders wichtig aus sächsischer Sicht ist die Fixierung der Strukturhilfen für die betroffenen Regionen. Sie erhalten eine echte Chance für die Zeit nach der Braunkohle. Gemeinsam mit der Bevölkerung vor Ort müssen jetzt Konzepte zur Einsetzung der Mittel erarbeitet werden. Wir BÜNDNISGRÜNEN wollen, dass Sachsen Energieland bleibt, ein Innovationsstandort für klimaneutrales Leben wird und diese Technologien weltweit exportiert.“
„Wer aus der Kohle ausstiegt, kann nicht mehr begründen, dass dem Braunkohletagebauen Dörfer zum Opfer fallen müssen. Sollten die Kohlekonzerne dies dennoch versuchen, werden sie gerichtlich scheitern. Für uns ist darum klar: Alle Dörfer bleiben!“
