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Pressemitteilung | 04.06.20

Konjunkturpaket des Bundes: Viele gute Ansätze mit fehlenden Steuerungselementen

(2020-58) Gestern Abend hat die Große Koalition im Bund ein Konjunkturpaket beschlossen und vorgestellt, in dem zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft bei der Bewältigung der Folgen der Corona-Krise enthalten sind. Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer begrüßen wir als einen ersten Schritt zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie zum Ankurbeln der Konjunktur. Für uns Bündnisgrüne ist aber nach wie vor klar, dass es eine Perspektive für eine generelle Steuerreform in Deutschland braucht. Zudem sehen wir es als eine vergebene Chance, die Senkung der Mehrwertsteuer nicht auf eine bestimmte Auswahl an Waren des täglichen Bedarfs aus ökologischer und nachhaltiger Produktion zu beschränken. Durch dieses Steuerungsinstrument würden die regionale Wertschöpfungskette und die kleinen Unternehmen vor Ort noch deutlich besser unterstützt.“

„Die Maßnahmen für die Unterstützung der Kommunen begrüßen wir Bündnisgrüne ebenfalls. Wir sehen es besonders positiv, dass kein Altschulden-Fonds kommt. Gerade den ostdeutschen Kommunen hätte das nicht geholfen. Kritisch hingegen sehen wir den reinen Fokus auf Investitionen. Diese sind zweifelsohne wichtig, aber die sogenannten ‚weichen Standortfaktoren‘ wie z.B. Bildung sollten nicht hinten runterfallen.“

Gerhard Liebscher, wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fügt hinzu:

„Das Paket setzt verkehrs- und wirtschaftspolitisch an vielen Stellen richtige Impulse. Insbesondere der Ausbau von Ladesäulen und der Verzicht auf eine Abwrackprämie für Fahrzeuge mit Verbrenner-Motoren sind ein wichtiges Zeichen. Allerdings ist durch die allgemeine Senkung der Mehrwertsteuer ohne zielgerichtete Aussteuerung eine Subventionierung durch die Hintertür zu befürchten, denn sinkende Preise gelten unabhängig von Abgaswerten.“

„Wir freuen uns, dass Zukunftstechnologien signifikant gefördert werden. Das kommt nicht nur der Wirtschaft, sondern vor allem auch der Bewältigung der Klimakrise zugute. Als Verkehrspolitiker begrüße ich zudem ausdrücklich, dass das Paket auch ein deutliches Bekenntnis zum öffentlichen Personennahverkehr enthält. Der Ausbau der Bahn-Infrastruktur darf nicht gefährdet werden.“

„Ein weiterer wichtiger Punkt aus bündnisgrüner Sicht ist die Entlastung bei den Stromkosten durch Zuschüsse des Bundes bei der EEG-Umlage. Wir setzen uns dafür schon länger ein.“

„Was ich schmerzlich im Paket vermisse, ist die Unterstützung für Solo-Selbstständige. Betriebskostenzuschüsse gehen hier bei vielen an der Lebensrealität vorbei, denn es fehlt schlicht das Einkommen zum Überleben. Hier muss dringend nachgesteuert werden.“

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