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Pressemitteilung | 16.03.20

Landtagssitzung am 18.03.: 119 Abgeordnete sowie eine erhebliche Anzahl an Mitarbeiter/innen werden wegen absurder Haltung der AfD unnötigem Risiko ausgesetzt

(2020-23) Zur Durchführung der Landtagssitzung am Mittwoch, den 18.3., die nur deshalb stattfindet, weil die AfD nicht bereit war, ihr Einvernehmen zur Absage der Plenarsitzung zu erteilen, erklärt Valentin Lippmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
 
"Wir haben heute Morgen zusammen mit dem Landtagspräsidenten mehrere Möglichkeiten erörtert, wie man in der aktuellen Situation die Rechte und Aufgaben des Parlamentes sicherstellt, ohne dass dazu alle 119 Abgeordnete des Landtags zusammentreten müssen. Wir BÜNDNISGRÜNEN waren uns mit CDU, SPD und LINKEN einig, dass aktuell alles dafür getan werden muss, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen und deshalb auf die Durchführung dieser Landtagssitzung verzichtet werden sollte. Die AfD-Fraktion hat sich jeder rationalen Diskussion dazu verweigert und war nicht bereit, ihr Einvernehmen zur Absage der Sitzung zu erteilen."
 
"Die AfD beweist in einer schwierigen Situation für unser Land, dass sie keinerlei Verantwortungsbewusstsein hat. Während deutschlandweit Veranstaltungen nicht mehr stattfinden, sorgt sie mit ihrem wahnsinnigen Verhalten dafür, dass Abgeordnete aus ganz Sachsen und eine erhebliche Zahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammenkommen müssen, nur damit die AfD auf großer Bühne ihr absurdes Besserwisser-Theater aufführen kann. Das ist ein unnötiges Risiko, welches hier sehenden Auges von der AfD eingegangen wird und niemandem vernünftig zu erklären ist."
 
"Absurd wird es spätestens dann, wenn die AfD die Staatsregierung in einem Antrag auffordert, alle Veranstaltungen zu verbieten, dafür aber den Landtag zusammenkommen lässt. Wir treffen uns als Landtag also, um aus Sicht der AfD zu beschließen, dass es besser gewesen wäre, dass wir nicht getagt hätten. Für solchen bigotten Klamauk fehlt mir gerade jedwedes Verständnis."

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