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Pressemitteilung | 19.04.20

Neue Corona-Rechtsverordnung - Bündnisgrüne: Lockerungen in Sachsen bedeuten Verantwortung füreinander

(2020-33) Morgen tritt die neue Rechtsverordnung in Sachsen zur Eindämmung des Corona-Virus in Kraft. Dazu erklärt Franziska Schubert, Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
 
"Das Ziel der Maßnahmen ist auch weiterhin, Infektionsketten zu unterbrechen und Menschenleben zu schützen. Die spürbaren Lockerungen, die am Montag in Kraft treten, sind mit Augenmaß gewählt, um das Gesundheitssystem nicht zu überfordern."

"Als BÜNDNISGRÜNE sehen wir jedoch auch die vollumfängliche Wiederherstellung aller Grundrechte als unsere Pflicht. Sie dürfen nur solange eingeschränkt werden, wie dies unbedingt nötig und verhältnismäßig ist. Wir stehen an der Seite derjenigen, die die Freiheitsrechte hochhalten und berechtigte Fragen hinsichtlich ihrer Einschränkungen stellen. Die weitreichenden Ausgangsbeschränkungen werden morgen endlich beendet und ein erster Schritt hin zur Wiederherstellung des Versammlungsrechts erfolgt."

"Wir setzen auf das eigenverantwortliche Handeln der Bürgerinnen und Bürger. Die Menschen in Sachsen haben in den letzten Wochen bewiesen, dass sie Verantwortung füreinander übernehmen. Es sind die positiven Kräfte in unserer Gesellschaft, die uns durch die Krise tragen. In Zeiten der Einschränkungen zeigen die Menschen in Sachsen einmal mehr, wie viel Solidarität, Kreativität und auch Erfindergeist im Freistaat zuhause ist."

"Für uns BÜNDNISGRÜNE ist der nächste Schritt, bei Wahrung der notwendigen Schutzmaßnahmen, die schrittweise Wiederöffnung von gastronomischen Einrichtungen. Wir sehen hier die Not. Wichtige Einrichtungen des öffentlichen Lebens und der Freizeitgestaltung sollten Schritt für Schritt wieder öffnen dürfen: Tierparks, Museen, Bibliotheken sowie Kultureinrichtungen. Was an der frischen Luft stattfinden kann, muss wieder geöffnet werden, besonders die Spielplätze."

"Im Kita-Bereich muss unbedingt für Alleinerziehende und Härtefälle eine weitere Öffnung erfolgen. Der Blick für die sozialen Fragen ist enorm wichtig und als BÜNDNISGRÜNE setzen wir uns dafür ein. Neben der wirtschaftlichen Dimension sehen wir immer auch die soziale Dimension: Existenznöte, Insolvenzen und Arbeitslosigkeit erfordern ein Schutzschild. Die gesundheitlichen, psychischen und sozialen Schäden müssen mitgedacht werden. Darum ist die Öffnung der Fachberatungen im sozialen und psychosozialen Bereich, die ab morgen wieder möglich ist, wichtig."

"Eine weitgehende Rückkehr in Richtung Normalität hängt auch von Rahmenbedingungen ab, die es nach wie vor zu verbessern gilt. Das betrifft die Ausrüstung mit Schutzbekleidung, überall dort, wo es vonnöten ist sowie eine weitere Erhöhung der Test- und Laborkapazitäten, um auch wiederholend testen zu können bei Risikogruppen. Eine deutliche Unterstützung für Kliniken, Medizin und Pflege sowie eine Stärkung der kommunalen Gesundheitsämter wird der Sächsische Landtag in den nächsten Wochen eng begleiten."

"Wichtig ist zudem Kohärenz: Es darf bei weiteren Öffnungen zu keinen Ungleichbehandlungen ähnlicher Betriebs- und Veranstaltungsformate kommen; das wirft Fragen auf und ist kaum erklärbar."

"Die Aufarbeitung der Pandemie und die Diskussion über Konsequenzen sowie 'das Leben danach' müssen wir als Gesellschaft gemeinsam angehen. Auf die Phase der Einschränkung muss eine Phase der weiteren gesellschaftlichen Öffnung und starker Teilhabe folgen."

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