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Pressemitteilung | 17.12.20

ÖPNV-Rettungsschirm – BÜNDNISGRÜNE: Freistaat gleicht Ausfälle der ÖPNV-Träger zu 100 Prozent aus

(2020-153) Der Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages hat heute in einer Sondersitzung die finanziellen Mittel freigegeben, um den kommunalen Trägern und Unternehmen, die im Freistaat Sachsen ÖPNV betreiben, die coronabedingten Einnahmeausfälle aus dem Jahr 2020 zu 100 Prozent auszugleichen.

Dazu erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Ich habe heute im Haushalts- und Finanzausschuss natürlich für diesen Schritt gestimmt. Wir gleichen als Freistaat die Einnahmeausfälle im ÖPNV zu 100 Prozent aus. Sachsenkenia liefert.“

„Der Entschluss zeigt deutlich, dass die Landespolitik die kommunale Familie in Zeiten der Krise nicht allein lässt. Dafür sind wir BÜNDNISGRÜNEN in den vergangenen Monaten immer wieder eingetreten.“

„Die kommunalen Verkehrsunternehmen, die den ÖPNV in den Städten, Gemeinden und Landkreisen sicherstellen, haben durch die Corona-Situation hohe Ausfälle. Diese Herausforderung können die kommunalen Träger nicht alleine stemmen. Das hat der Bund auch so gesehen und für einen ÖPNV-Rettungsschirm zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Dass der Freistaat Sachsen diese nun mit eigenen Mitteln aufstockt und die Einnahmeausfälle zu 100 Prozent ausgleicht, ist eine richtige und wichtige Entscheidung.“

„Wir BÜNDNISGRÜNE sind überzeugt davon, dass der ÖPNV in Zukunft einen wichtigen Beitrag zu mehr nachhaltiger Mobilität und Klimaschutz leisten kann. Es ist deshalb richtig, die kommunalen Träger des ÖPNV in Zeiten der Krise umfänglich zu unterstützen. Nur so können sie ihren Teil dazu beitragen, den Freistaat Sachsen in eine moderne und lebenswerte Zukunft zu führen.“

Weitere Informationen:


Die beim Landesamt für Straßenbau und Verkehr bisher beantragte Schadenshöhe im ÖPNV beträgt insgesamt etwa 80 Millionen Euro. Aus den Mitteln des Bundes verbleiben dem Freistaat Sachsen nach den jüngsten Schätzungen des Verbandes der Verkehrsunternehmen Deutschlands etwa 64 Millionen Euro. Somit ist die Bereitstellung von etwa 16 Millionen Euro aus dem Corona-Bewältigungsfonds für einen 100-prozentigen Ausgleich der Einnahmeausfälle im ÖPNV nötig. Diese hat der Haushalts- und Finanzausschuss mit seiner heutigen Entscheidung freigegeben. Die Auszahlung ist für Januar 2021 geplant.

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