Datum: 04. Dezember 2020

ÖPNV-Rettungsschirm: Wichtiges Signal für den ÖPNV in Sachsen

Zur Einigung des sächsischen Verkehrsministeriums mit dem Finanzministerium, die coronabedingten Ausfälle im ÖPNV zu 100 Prozent auszugleichen, erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Wir sind froh, dass das Finanzministerium den mehrfachen Aufforderungen der Koalitionsfraktionen nun endlich nachgekommen ist und mit dem Verkehrsministerium eine 100-prozentige Weitergabe der Mittel aus dem ÖPNV-Rettungsschirm vereinbaren konnte. Diese Einigung ist ein wichtiges und richtiges Zeichen an die kommunale Familie.“

„Wir BÜNDNISGRÜNE haben in den vergangenen Wochen mehrfach für die komplette Weitergabe der Mittel aus dem ÖPNV-Rettungsschirm geworben. Das Geld ist vom Bund für die Ausfälle im ÖPNV bereitgestellt worden – es nicht komplett an die kommunalen ÖPNV-Träger weiterzugeben, wäre ein falsches Signal gewesen.“

„Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen vereinbart, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen wollen, dass in den kommenden Jahren mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen. Es ist deshalb richtig, die kommunalen Träger des ÖPNV in Zeiten der Krise umfänglich zu unterstützen, damit sie in Zukunft ihren wichtigen Beitrag zu mehr nachhaltiger Mobilität und Klimaschutz leisten können. Der bisherige Mittelansatz von 70 Prozent war dafür nicht ausreichend.“

Weitere Informationen:

>> Pressemitteilung „ÖPNV-Rettungsschirm: Kommunale Verkehrsunternehmen brauchen jetzt Erhöhung der Hilfen für Corona-Ausfälle“ (02.10.2020)

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