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Pressemitteilung | 30.01.20

Petition Freier Schulen – BÜNDNISGRÜNE: Freie Schulen sind finanziell benachteiligt

(2020-12) Am 30.1.2020 wurde die Petition der Landesarbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände der Freien Schulen in Sachsen (LAGSFS) dem Landtagspräsidenten übergeben.

Die Petition ersucht die verfassungsmäßige Gleichrangigkeit freier und staatlicher Schulen. So wird zum einen die Forderung aufgemacht, dass die Personalkosten nicht wie bisher zu 90 Prozent, sondern zu 100 Prozent vom Staat übernommen werden.

"Gerade in der jetzigen angespannten Situation auf dem Lehrkräftemarkt ist die finanzielle Benachteiligung der freien Schulen doppelt schmerzhaft", erklärt Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag. "Schulen in freier Trägerschaft müssen mit dem Wettbewerbsvorteil der Verbeamtung für Lehrkräfte an öffentlichen Schulen mithalten und werden zusätzlich noch finanziell mit einem Absenkungsfaktor von 0,9 für Personalkosten benachteiligt. Dies ist nicht hinnehmbar. Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit."

"Freie Schulen leisten einen wichtigen Beitrag und sind aus unserem Bildungssystem nicht mehr wegzudenken. Der Verfassungsanspruch und -auftrag lautet, dass Schulen in öffentlicher wie in freier Trägerschaft gleichermaßen Adressaten des Bildungsauftrags sind", bekräftigt die Abgeordnete.

"Demnächst wird ein externes Gutachten zur Finanzierungsregelung dem Landtag vorgelegt. Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit CDU und SPD darauf geeinigt, dass auf Grundlage dieses Gutachtens die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft weiterentwickelt wird. Wir werden uns für die Forderungen aus der Petition stark machen."

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