Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 07.11.20

„Querdenken“-Demonstration in Leipzig: Planungsdesaster muss aufgearbeitet werden, um politische Konsequenzen zu ziehen

(2020-127) Zur „Querdenken“-Demonstration am Samstag auf dem Augustusplatz und den Ereignissen nach der Auflösung der Demonstration durch die Stadt Leipzig erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Was in Leipzig passiert ist, trifft unsere Demokratie ins Mark. Ein offensichtliches Planungsdesaster hat dazu geführt, dass der Staat in Leipzig gegenüber Feinden der Demokratie kapituliert hat und weder das Versammlungsrecht durchsetzen noch Angriffen auf Gegenprotest, Journalistinnen und Journalisten sowie die Polizei wirksam begegnen konnte. Es muss dringend aufgeklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass gewaltbereite Rechtsextreme nahezu ungehindert durch Leipzig ziehen.“

„Die Szenen, die wir in Leipzig erleben mussten, sind erschütternd. Der Freistaat hat sich mit Ansage vorführen lassen. Die Vorbereitung der Sicherheitsbehörden scheint in keinster Weise der bereits im Vorfeld bekannten Gefahrenlage entsprochen zu haben. Es braucht jetzt dringend eine Sondersitzung des Innenausschusses, um weitere Konsequenzen zu erörtern.

„Darüber hinaus erwarte ich vom Ministerpräsidenten eine klare Positionierung, in welchem Rechtsstaat und damit in welchem Freistaat wir leben wollen. In Leipzig war eine gefährliche Mischung von Demokratiefeinden auf der Straße – in weiten Teilen keine Menschen, die von Corona-Maßnahmen existenziell betroffen sind, sondern zu erheblichen Teilen Verfassungsfeinde, die unsere Demokratie stürzen wollen. Es braucht jetzt ein klares Eintreten insbesondere des Ministerpräsidenten und der CDU für Rechtsstaatlichkeit und Eigenverantwortung, um der Bedeutung eines Freistaates gerecht zu werden.

Christin Melcher, Leipziger Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, war am Samstag bei der „Querdenken“-Demonstration als Beobachterin vor Ort. Sie erklärt:

„Die Szenen, die wir in Leipzig erleben mussten, sind unfassbar. An einem Tag, an dem die Corona-Infektionen einen neuen Höchstwert von mehr als 23.000 Fällen erreichen, stehen Zehntausende Menschen dicht gedrängt beieinander – ohne Mund-Nase-Bedeckung, ohne Abstand. Entgegen aller derzeit geltender Hygiene-Regeln.“

Wer die Corona-Regeln auf Demonstrationen in einem solchen Ausmaß ignoriert, wie wir es in Leipzig erleben mussten, gefährdet Menschenleben. Wer darüber hinaus mit Gewalt und Drohungen hantiert, zeigt, wessen Geistes Kind er ist. Es geht nicht um den Protest gegen Corona-Maßnahmen, sondern darum, unsere Demokratie zu gefährden. Eine extrem gefährliche Mischung.“

„Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und gilt für alle, auch in der Pandemie. Denn es ist Teil gelebter demokratischer Auseinandersetzung. Das haben gerade wir BÜNDNISGRÜNEN in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gemacht. Das Versammlungsrecht ist aber kein Freibrief. Die geltenden Hygiene-Regeln sind von allen Teilnehmenden einer Versammlung einzuhalten und ihre Einhaltung durch die Sicherheitsbehörden zu kontrollieren und zu sanktionieren. Das ist nicht passiert und muss aufgearbeitet werden.“

Politikfelder