Datum: 27. September 2020

Rechtsextreme Vorfälle in Sicherheitsbehörden: „Wir brauchen eine Studie zu rechtsextremen Einstellungen in den Sicherheitsbehörden“

(2020-102). Am vergangenen Freitag ist bekannt geworden, dass ein Polizeibeamter der Polizeidirektion Leipzig wegen des Verdachts, sich in Chats rechtsextremistisch und rassistisch geäußert zu haben, vom Dienst suspendiert worden ist. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fordert indes weitere Maßnahmen, um rechtsextremen Tendenzen in den Sicherheitsbehörden zu begegnen:

„Der Vorfall und dessen Reichweite müssen vollumfänglich aufgeklärt werden. Dabei gilt es vor allem zu ergründen, ob der Beamte in weiteren Chatgruppen, auch mit sächsischen Polizeibediensteten, rechtsextreme Inhalte geteilt hat. Nur so kann es gelingen, eventuell bestehende Netzwerke umfassend aufzudecken.“

„Rechtsextreme Tendenzen in den Sicherheitsbehörden untergraben das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit des staatlichen Gewaltmonopols und dürfen nicht einmal im Ansatz geduldet werden. Es braucht einmal mehr umfassende Anstrengungen gegen Verfassungsfeinde im Staatsdienst. Dafür ist auch ausreichendes und qualifiziertes Personal für Ermittlungen innerhalb der Sicherheitsbehörden nötig.“

Weiterhin erklärt Valentin Lippmann: „An Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller richte ich die dringliche Bitte, die im Innenministerium Anfang September eingerichtet Koordinierungsstelle für Extremismusabwehr und -prävention in den Sicherheitsbehörden, die auch eine anonyme Meldung von Verdachtsfällen zulässt, in der Polizei und Öffentlichkeit umfassend bekannt zu machen. Zudem erwarte ich, dass der Innenminister und die Polizeiführung das deutliche Signal nach innen senden, dass Bediensteten, die rechtsextreme Vorfälle in den eigenen Reihen melden, der Rücken gestärkt wird.“

„Der neuerliche Fall rechtsextremer Tendenzen in der sächsischen Polizei zeigt, dass wir endlich Klarheit über das Ausmaß und die Verwurzelung rechtsextremer und menschenfeindlicher Einstellungen in den Sicherheitsbehörden brauchen. Es ist für uns BÜNDNISGRÜNE daher unabdingbar, dass wir eine wissenschaftliche Studie zu rechtsextremen und menschenfeindlichen Positionen in den Sicherheitsbehörden in Sachsen brauchen. Diese Forderung wird derzeit auch in anderen Bundesländern diskutiert. Wir werden den Koalitionspartnern daher vorschlagen, eine solche Studie für die sächsischen Sicherheitsbehörden in Angriff zu nehmen.“

Hintergrundinformationen:

Die Polizei Sachsen hat am Freitagnachmittag in einer Medieninformation bekannt gegeben, dass ein Beamter eines Polizeireviers der Polizeidirektion Leipzig im dringenden Verdacht steht, als Teilnehmer in einer Chatkorrespondenz rechtsextremistische und rassistische Äußerungen vorgenommen zu haben. Entsprechende Erkenntnisse hatte zuvor das Landeskriminalamt Baden-Württemberg an die Leitung der Polizeidirektion Leipzig übermittelt. Gegenüber dem Polizeivollzugsbeamten wurde daraufhin ein Verbot des Führens der Dienstgeschäfte angeordnet.

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