Scheitern des Rundfunkstaatsvertrages: Haseloff sendet mit seinem Alleingang ein fatales Signal
Der Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, Rainer Haseloff, hat offenbar im Alleingang entschieden, den Staatsvertrag zur Erhöhung des Rundfunkbeitrages zurückzuziehen. Die Folge dessen ist ein Scheitern des Vertrages.
Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:
„Mit dieser Entscheidung trägt Herr Haseloff die Verantwortung dafür, dass wir 2021 echte Reformen nicht angehen können, sondern weiter über 86 Cent reden. Die Entscheidung wird jetzt an das Bundesverfassungsgericht weitergereicht. Leider schwenkt Herr Haseloff nun auf das sture Beharren der CDU Sachsen-Anhalt, im Gleichklang mit der AfD den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu erpressen, ein. Damit verpasst er die Chance, sich an einer inhaltlichen politischen Debatte zum künftigen Auftrag der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu beteiligen. Für die eigentlichen Reformanliegen ist das ein Bärendienst. Ganz nebenbei wird das gesamte verfassungsrechtlich begründete Finanzierungsmodell für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk diskreditiert und ein breiter demokratischer Konsens zur Notwendigkeit des dualen Rundfunksystems infrage gestellt.“
„Ich bin der sächsischen CDU-Fraktion und Ministerpräsident Michael Kretschmer dankbar, dass sie diesen Weg der Unvernunft und des Chaos eine Absage erteilt haben.“
„Wenn die Anstalten künftig ihrem öffentlichen Auftrag zur Unterstützung einer demokratischen Meinungsbildung gerecht werden sollen, dürfen wir die Beitragshöhe nicht dauerhaft einfrieren. Die Zustimmung zur Beitragsanpassung hat meine Fraktion bereits im Juni 2020 in einem Beschluss ausführlich begründet.“
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