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Pressemitteilung | 12.11.20

Sondersitzung Innen- und Rechtsausschuss: Die Gefahrenprognose war untauglich

(2020-128) Zur Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Im Ergebnis entsteht ein differenziertes Bild, aber kein besseres, was den Umgang mit den Corona-Leugner-Versammlungen und den nachfolgenden Ausschreitungen angeht. Dreh- und Angelpunkt ist, dass die Polizei gegenüber der Versammlungsbehörde und auch dem Gericht eine untaugliche Gefahrenprognose abgegeben hat. Die Zahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurde deutlich unterschätzt. Es wurde die massive Mobilisierung gewaltbereiter Rechtsextremer nach Leipzig nicht gesehen. Und die Lageeinschätzungen wurden trotz sichtbarer Ankündigungen von Rechtsextremen in den Sozialen Netzwerken, nach Leipzig kommen zu wollen, nicht angepasst.“

Es ist fraglich, ob die Polizei mit den ihr zur Verfügung stehenden Kräften überhaupt in der Lage war, eine derartige Großdemonstration von Corona-Leugnern wirksam abzusichern. Es war von vornherein klar, dass massiv gegen die Abstände und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verstoßen würde und entgegen eines Verbotes auf dem Leipziger Ring demonstriert werden sollte. Es bestehen für mich erhebliche Zweifel, ob die eingeplanten Kräfte für eine im Raum stehende Auflösung und das Verhindern gewaltbereiter Ausschreitungen ausreichend waren. Im Ergebnis wissen wir, dass der Schutz der Bevölkerung, von Journalistinnen und Journalisten sowie Polizistinnen und Polizisten an Samstag teilweise nicht gewährleistet werden konnte.“

Weiterhin erklärt Valentin Lippmann: „Dieses Planungsfiasko hat dazu geführt, dass am Ende zu wenig Polizei vor Ort war, um der Lage sichtbar auch in schwierigen Situationen Herr zu werden. So sind am Ende Bilder entstanden, die es nicht geben darf: nämlich Bilder einer teilweisen Kapitulation des Staates vor gewaltbereiten Rechtsextremen.“

„Die Aufklärung ist bei weitem noch nicht abgeschlossen, für uns BÜNDNISGRÜNE ergeben sich aber bereits erste Schlussfolgerungen: Die Kommunikation zwischen Versammlungsbehörde und Polizei muss dringend verbessert werden. Außerdem muss die Polizei ihre Gefahrenprognosen schärfen. Es braucht ein Bewusstsein in den Sicherheitsbehörden dafür, dass die Demos von Corona-Leugner aufgrund ihrer zu Teilen demokratiefeindlichen Bestrebungen und der Anschlussfähigkeit für gewaltbereite Rechtsextreme ein erhebliches Gefahrenpotenzial bergen. Es braucht eine klare Haltung derer, die in diesem Freistaat Verantwortung tragen, wie mit diesen Angriffen auf unseren liberalen Rechtsstaat umgegangen wird.“

Christin Melcher, Leipziger Abgeordnete, die das Demonstrationsgeschehen vor Ort erlebt hat, erklärt: „Das vergangene Wochenende und die entstandenen Bilder haben Leipzig als weltoffene Stadt ins Mark getroffen. Der verbotene Marsch von Feinden unserer Demokratie über den historischen Ring hätte so nicht stattfinden dürfen. Dass er trotzdem stattgefunden hat, ist nach den Erkenntnissen im Ausschuss ein Versagen der Versammlungsbehörde und Polizei.“

„Das Versammlungsrecht ist ein hohes Gut und gilt für alle, auch in der Pandemie. Denn es ist Teil gelebter demokratischer Auseinandersetzung. Das haben gerade wir BÜNDNISGRÜNEN in den vergangenen Monaten immer wieder deutlich gemacht. Es ist nun Aufgabe aller Verantwortlichen in diesem Freistaat, Versammlungsrecht zu gewährleisten und trotzdem die Pandemie zu bekämpfen. Denn das Versammlungsrecht ist kein Freibrief.

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