Urteil nach Angriff auf GRÜNES Büro in Zwickau: Volksverhetzung hat keinen Platz in unserer Demokratie
(2020-75) Ein mehrfach vorbestrafter 43-Jähriger aus Plauen hatte am 11.06.2020 unter anderem vor dem Bürgerbüro von Kathleen Kuhfuß und Gerhard Liebscher, beide Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, in Zwickau den Hitlergruß gezeigt. Neben verbalen Attacken gegen die anwesende Mitarbeiterin spuckte und schlug der Mann gegen die Scheibe des Büros. Heute wurde er in einem Verfahren vor dem Zwickauer Gericht zu vier Monaten Haft ausgesetzt auf zwei Jahre Bewährung verurteilt.
Gerhard Liebscher dazu:
„Für mich steht fest, dass es sich bei dem Übergriff auf unser Bürgerbüro in Zwickau um eine politisch motivierte Straftat handelt. Der Anschlag steht in einer Reihe zunehmender Gewalt und Drohungen gegen politisch engagierte Menschen in Zwickau. Die Liste ist lang und so zeichnen Hetzkommentare in den Sozialen Medien, körperliche Angriffe auf Zwickauer Fridays-for-future-Aktivisten und Bedrohungen gegenüber der Zwickauer Oberbürgermeisterin sowie Stadträtinnen und Stadträte ein Bild der Verrohung und des offenen Hasses gegen diejenigen, die Verantwortung übernehmen. Wir BÜNDNISGRÜNE stellen uns diesem Hass mit einem Demokratieverständnis entgegen, welches für Vielfalt, Toleranz und eine friedliche sowie offene Gesellschaft steht.“
Kathleen Kuhfuß fügt hinzu:
„Eine große Bedeutung hat für lokal aktive Politikerinnen und Politiker, dass die Polizei vor Ort die Gefahren ernst nimmt und bei Übergriffen an deren Seite steht. Prävention, aber auch Schutz bei direkter Gefahr, sind essentiell zur Ermöglichung politischen Engagements. Das Urteil des heutigen Prozesses ist eine Mahnung, dass weder Volksverhetzung noch Angriffe auf Engagierte in einer Demokratie einen Platz haben.“
„Ich bin erleichtert, dass meiner Mitarbeiterin bei dem Angriff nichts passiert ist. Sie hat besonnen gehandelt und sofort die Polizei informiert.“
Weitere Informationen:
Im MDR-Magazin „exakt“ wurde diesen Mittwoch (24. Juni) über die Bedrohungen gegen Engagierte in Zwickau berichtet »
