Datum: 10. Juni 2021

Abschiebungen nach Afghanistan und Georgien: Inhumane Praktiken müssen endlich aufhören

Zu den in dieser Woche erfolgten Abschiebungen nach Afghanistan und nach Georgien erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die jüngsten Beispiele zeigen leider wieder deutlich, dass die sächsische Abschiebepraxis nach wie vor nicht an humanen Maßstäben ausgerichtet ist. Insbesondere der Fall der neunköpfigen Familie aus Georgien, deren Abschiebung trotz einer Vorlage des Falles an die Härtefallkommission erfolgte, macht mich fassungslos. Außerdem wurde auch diese Familie mitten in der Nacht aus dem Schlaf gerissen. Diese insbesondere für die Kinder höchsttraumatische Praxis muss endlich aufhören. Ich habe heute Fragen dazu an das Innenministerium gerichtet, da ich nicht nicht verstehe, warum so etwas passiert. Anscheinend hatte das Innenministerium die Möglichkeit, die Abschiebung der Familie zu stoppen. Das würde noch einmal mehr unterstreichen, dass eine Rückholung der Familie unverzüglich einzuleiten ist.“

„Zu Abschiebungen nach Afghanistan habe ich das Innenministerium bereits mehrfach zu einer kritischen Überprüfung aufgefordert. Bereits vergangenes Jahr war die Sicherheitslage im Land äußerst prekär, ebenso wie die Wirtschaftslage, die sich aufgrund der Corona-Pandemie weiter verschlechtert hat. Ich befürchte, dass sich mit dem Truppenabzug die Sicherheitslage noch einmal deutlich verschärfen wird. Die Innenministerkonferenz muss deshalb dringend über einen Abschiebestopp nach Afghanistan sprechen.“

„Wir sind in Sachsen leider noch lange nicht an dem Punkt, an dem wir nach den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag sein sollten. Wir BÜNDNISGRÜNE halten aber weiterhin daran fest: Das Kindeswohl muss zu 100 Prozent geachtet werden und Maßnahmen wie Nachtabschiebungen oder andere inhumane Praktiken müssen endlich aufhören.“

 

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