Datum: 18. Januar 2021

Anhörung zum MDR-Staatsvertrag: Neue Regeln bringen mehr Vielfalt, Unabhängigkeit und Innovation in der digitalen Medienwelt

Der Medienausschuss des Sächsischen Landtages hat in seiner heutigen Sitzung Sachverständige zur Neufassung des MDR-Staatsvertrages angehört. Dazu erklärt Dr. Claudia Maicher, medienpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Anhörung hat bestätigt, dass die neuen Regelungen eine moderne und verfassungskonforme Grundlage für den MDR bereitstellen. Damit wird ein wichtiges Ziel erfüllt, das wir BÜNDNISGRÜNEN im Koalitionsvertrag mit CDU und SPD verankert haben.”

„Einer der wichtigsten Punkte der Modernisierung betrifft die Besetzung des MDR-Rundfunkrates. Um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum ZDF-Staatsvertrag im Jahr 2014 Rechnung zu tragen, wird der Anteil der staatsnahen Mitglieder auf höchstens ein Drittel begrenzt. Die Aufsicht über die Drei-Länder-Anstalt wird nicht nur staatsferner, sondern bildet auch die Vielfalt gesellschaftlicher Gruppen besser ab. Außerdem wird sie über die zeitliche Begrenzung der Entsendung und ein Rotationsmodell regelmäßig personell erneuert.“

Maicher betont zudem: „In den fast 30 Jahren seit Gründung des MDR hat sich die Gesellschaft deutlich verändert. Im neuen Rundfunkrat, der sich im Dezember 2021 konstituieren soll, erhalten nun beispielsweise auch Verbände von Migrantinnen und Migranten, von LSBTIQ* und für Klima- und Umweltschutz jeweils einen festen Sitz. Sie bekommen damit eine verlässliche Stimme bei der Aufsicht über das Programm und die Weiterentwicklung des MDR. Dafür habe ich mich gemeinsam mit den BÜNDNISGRÜNEN Medienpolitikerinnen in Thüringen und Sachsen-Anhalt bei den langwierigen Verhandlungen in den vergangenen Jahren immer wieder stark gemacht.“

Rudaba Badakhshi, Regionalkoordinatorin der Region Mitteldeutschland bei DaMigra e.V., Dachverband der Migrantinnenorganisationen, begrüßte in der Anhörung die dauerhafte Aufnahme der Migrantenverbände in den Rundfunkrat: „Die Diversität in unserer Gesellschaft wächst und die kulturelle, sprachliche und religiöse Vielfalt prägt den Alltag vielerorts. Eine der zentralen Aufgaben der massenmedialen Kommunikation und ihrer Hauptakteurinnen und -akteure sollte es sein, diese Entwicklung als unsere gemeinsame Realität anzunehmen und positiv zu gestalten. Ein unabdingbares Kriterium dafür ist die Offenheit der Medienstrukturen und Öffentlichkeit gegenüber Migrantinnen und Migranten sowie Black, Indigenous und People of Color (BIPOC). Ein weiteres entscheidendes Kriterium ist die Stärke ihrer Interessenvertretung in den Gremien.“

Dr. Claudia Maicher sieht nach der Anhörung weitere Punkte bestärkt: „Im Auftrag des MDR erhalten nun auch gesellschaftspolitische Themen wie die Entwicklung des Klimas oder das kulturelle Leben einen besonderen Fokus. Die Gleichstellung von Frauen und Männern wird endlich verbessert und arbeitnehmerähnliche Personen, sogenannte feste freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, bekommen eine eigenständige Vertretung.“

„Zudem ist der Ausbau landesspezifischer und vernetzter Telemedienangebote zusätzlich zu Hörfunk und Fernsehen unabdingbar, damit der MDR die öffentliche Meinungsbildung mit lokalem und regionalem Bezug in der digitalen Medienwelt angemessen fördern kann.“

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