Datum: 21. Januar 2021

Ausbildungsduldung: Wir müssen die Bleibeperspektive für Geflüchtete deutlich verbessern

Der Ausschuss für Inneres und Sport des Sächsischen Landtages wird sich demnächst mit dem Thema Ausbildungsduldung beschäftigen. Dazu erklärt Petra Čagalj Sejdi, Sprecherin für Asyl, Migration und Integration der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Für uns BÜNDNISGRÜNE ist es ein zentrales Anliegen, die Bleibeperspektive für Geflüchtete, die hier in Sachsen eine Ausbildung oder Beschäftigung aufgenommen haben, deutlich zu verbessern. Davon profitieren die Menschen und die Unternehmen nachhaltig. Zudem wird der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt.“

„Wir haben als BÜNDNISGRÜNE-Fraktion bereits im Frühjahr einen Antrag in die Abstimmung mit unseren Koalitionspartnerinnen gegeben. Im Dezember wurde vom Sächsischen Innenministerium ein entsprechender Erlass zur Ausbildungsduldung herausgegeben, der unseren Antrag in Teilen umsetzt.“

„So können nun Ermessensduldungen für Berufsvorbereitungs- und Einstiegsqualifizierungen erteilt werden. Das ist ein wichtiger Punkt, an dem es bisher in der Praxis oft Probleme gab. Es darf nicht sein, dass Menschen, die kurz vor der Ausbildung zum Bäcker oder als Pflegekraft stehen, abgeschoben werden. Aus meiner Sicht wäre es an dieser Stelle allerdings von Vorteil gewesen, die Ausländerbehörden noch stärker in die Pflicht zu nehmen. Statt einem ‚kann‘ habe ich mir hier ein ‚muss‘ gewünscht.“

„Kritisch sehen wir BÜNDNISGRÜNE im Erlass zudem die Definition, in welchen Fällen eine Abschiebung unmittelbar bevorsteht und die Duldung nicht mehr erteilt werden darf. Der Katalog ist sehr restriktiv und einige der dort genannten behördlichen Maßnahmen wie Rücknahmeersuchen oder Identifizierungsanfragen beim Heimatstaat gehen aus unserer Sicht über den bundesgesetzlichen Rahmen hinaus. Mit diesen Regelungen wird der Spurwechsel deutlich erschwert.“

„Im Ergebnis bleibt noch viel Luft nach oben, um die Bleibeperspektiven für Menschen mit Migrationsgeschichte zu verbessern. Wir werden uns in der Koalition für weitere Verbesserungen einsetzen.“

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