Datum: 24. März 2021

Corona-Pandemie – BÜNDNISGRÜNE plädieren für klaren Kurs, Sachlichkeit und wissenschaftsbasierte Entscheidungen

Nachdem Ministerpräsident Michael Kretschmer in der heutigen Plenarsitzung den Sächsischen Landtag über die Zurücknahme des letzten Bund-Länder-Beschlusses in Bezug auf die >>Oster-Ruhe<< informiert hat, plädiert Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, für Besonnenheit:

„Unser Vorschlag als BÜNDNISGRÜNE ist, dass wir uns gemeinsam auf das Ziel konzentrieren. Wir stehen für wissenschaftsbasierte Entscheidungen und diese sind in demokratischen Prozessen zu treffen. Das Ziel ist, eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu vermeiden, um allen, die medizinische Hilfe brauchen, auch helfen zu können.“

Wir tun alle gut daran, verbal abzurüsten. Ein gegenseitiges Hochschaukeln ist im Umgang mit der Pandemie nicht hilfreich und der sich verschärfende Umgangston in den sozialen Medien besorgniserregend. Wir benötigen Besonnenheit, einen klaren Kurs, Achtsamkeit und Vernunft statt Polemik.“

„Wir nehmen eine zunehmende Vertrauenskrise in die Politik wahr. Die Bundeskanzlerin hat heute einen Fehler eingeräumt. Fehlerkultur verdient Respekt und wie ich das bereits früher gesagt habe: Politik, die zeigt, dass sie lernen kann, gewinnt an Glaubwürdigkeit. Mit transparenter Kommunikation und klaren Linien gewinnt man Vertrauen zurück. Hier sind wir Alle in der Verantwortung.“

„Die zurückgenommene >>Oster-Ruhe<< darf nicht als falsches Signal verstanden werden. Infektionszahlen zu senken – das gilt auch über die Feiertage. Nur gemeinsam können wir uns vor einer hohen dritten Welle schützen. Rahmenbedingungen, insbesondere an Schulen und Kitas, müssen endlich auf stabile Füße gestellt werden, um eine Normalisierung zu ermöglichen. Die größten Herausforderungen sind jetzt die Organisation eines breiten Testregimes und die Impfkoordination – diese müssen wir in Sachsen gemeinsam und mit aller Kraft angehen.

Seit dem Beginn der Corona-Pandemie setzen wir BÜNDNISGRÜNE uns für eine umfassende, gesetzlich geregelte Parlamentsbeteiligung ein. Seit über einem Jahr werden Grundrechte zugunsten des Infektionsschutzes eingeschränkt. Das ist notwendig, darf jedoch nicht als normal betrachtet werden – auch nicht nach einem Jahr. Und wir merken das an den Reaktionen der Menschen, die nach jeder MPK kritischer werden.“

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