Datum: 30. August 2021

Corona-Schutz-Verordnung: ControlCovid-Strategie sollte Maßstab bleiben

Die Ausschüsse für Soziales, Bildung sowie Verfassung und Recht sind heute in einer Sondersitzung im Sächsischen Landtag zusammengekommen, um über die aktuelle Corona-Schutz-Verordnung in Sachsen zu beraten.

Dazu erklärt Kathleen Kuhfuß, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Wir BÜNDNISGRÜNE sind froh, dass sich das Kabinett darauf verständigen konnte, die Bettenkapazität als Indikator zu reduzieren. Die Anzahl von 180 Intensivbetten als Vorwarnstufe ist ein erster Schritt. Laut Einschätzung des RKI ist bei einer Bettenauslastung von zwölf Prozent – das entspricht in Sachsen 180 Intensivbetten – aber mit der Überlastungsstufe bereits die höchste Eskalationsstufe erreicht. Wir werden bei der Fortschreibung der Verordnung deshalb auch weiterhin auf die Umsetzung der ControlCovid-Strategie drängen. Mit der Abkehr von der Inzidenz braucht es dringend belastbare Zahlen, was die Krankenhausbelegung angeht.“

„Bereits in den vergangenen Monaten haben wir BÜNDNISGRÜNE deutlich gemacht, dass wir die Maskenpflicht für ein wichtiges Mittel der Pandemiebekämpfung halten. Insbesondere mit Blick darauf, dass weitere Einschränkungen möglichst verhindert werden sollen. Wir brauchen deshalb eine bundeseinheitliche Regelung zur Umsetzung der Maskenpflicht. Der Kompromiss, dass eine Maske nur dann getragen werden muss, wenn der Abstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, ist in der nächsten Verordnung nicht mehr tragfähig.“

„Die Abkehr von der Inzidenz wird unter Expertinnen und Experten kritisch diskutiert. Gerade deshalb ist es weiterhin notwendig, ein Monitoring über die Verteilung von Infektionen in den Alterskohorten vorzunehmen, um so einen Überblick zu behalten und Schlussfolgerungen daraus ziehen zu können. Außerdem müssen wir Landkreise mit geringen Impfquoten in den Blick nehmen, um frühzeitig eine Überlastung der Krankenhauskapazitäten zu erkennen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.“

Christin Melcher, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, ergänzt für den Bereich Schule:

„Wir BÜNDNISGRÜNE erwarten den zügigen Abschluss der Bund-Länder-Vereinbarung zur Finanzierung mobiler Luftfilter. Die Luftfilter sind neben dem Impfen, regelmäßigen Tests und der Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln ein weiterer Baustein, um Schule sicherer zu machen. Der Einbau der Luftfilter sollte nach den Empfehlungen des Bundesumweltamtes erfolgen. Zudem sollte der Freistaat die Kofinanzierung im Schulterschluss mit den Kommunen sicherstellen.“

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