Datum: 14. März 2021

Demos in Dresden: Aus den gravierenden Fehlern der Vergangenheit wurden offenbar nicht die richtigen Schlüsse gezogen

Zum Demonstrationsgeschehen in Dresden am Samstag, 13. März 2021, erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Bilder von gewalttätigen Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich einem gerichtlich bestätigten Versammlungsverbot widersetzen und gezielt die Polizei und Journalistinnen und Journalisten angreifen, machen mich fassungslos.“

„Mit Blick auf das Demonstrationsgeschehen am 14. Dezember vergangenen Jahres in Dresden hatte ich gehofft, dass das Sächsische Innenministerium und die Polizei aus dem Planungsversagen vom 7. November in Leipzig und der anschließenden Sondersitzung des Innenausschusses einiges gelernt haben. Doch offensichtlich wurden nach wie vor nicht die richtigen Schlüsse für die Einsatzkonzepte bei Querdenken-Demos gezogen.“

„Die Mobilisierungsfähigkeit der Querdenken-Bewegung wird von den Sicherheitsbehörden offenbar weiterhin massiv unterschätzt. Gleiches gilt für das Gewaltpotenzial der Demonstrantinnen und Demonstranten, das in Dresden erneut mehr als deutlich geworden ist. Es braucht in den Sicherheitsbehörden endlich ein Bewusstsein dafür, dass die Demos von Corona-Leugnerinnen und -Leugnern aufgrund ihrer offenkundigen demokratiefeindlichen Bestrebungen und der Anschlussfähigkeit für gewaltbereite Rechtsextreme ein erhebliches Gefahrenpotenzial bergen.“

„In Dresden ist es erneut nicht gelungen, Infektionsschutz und Versammlungsrecht konsequent durchzusetzen. Zum wiederholten Mal ist das fatale Bild entstanden, dass der Staat teilweise vor gewaltbereiten Demokratiefeinden zurückgewichen ist. Ausbaden mussten dies auch die eingesetzten Polizistinnen und Polizisten, die teils gezielt angegriffen wurden und sich in Unterzahl einem gewalttätigen Mob entgegenstellen mussten.“

„Anders als bei vergangenen Demonstrationen ist es der Polizei aber zumindest gelungen, eine Vielzahl von Ordnungswidrigkeiten aufzunehmen. Damit können die Verstöße gegen das Versammlungsrecht und den Infektionsschutz zumindest nachträglich sanktioniert werden. Das ist durchaus ein Fortschritt.“

„Warum dieser Einsatz schief gelaufen ist und das Einsatzziel offensichtlich nicht einmal im Ansatz erreicht wurde, kann letztendlich nur das Sächsische Innenministerium beantworten. Es braucht eine Erklärung, warum das Demonstrationsverbot nicht durchgesetzt, der Infektionsschutz nicht wirksam umgesetzt werden und Einsatzkräfte nicht ausreichend gegen Übergriffe geschützt werden konnten. Die Forderung nach einer Aufarbeitung der Ereignisse in einer Sondersitzung des Innenausschusses im Sächsischen Landtag halte ich daher für sinnvoll.“

3 Comments

  1. Jan Mutschink 14. März 2021 at 20:10 - Reply

    Sehr geehrter Herr Lippmann,
    über ihre Aussagen zum 13.03.2021 in Dresden muss ich mich schon sehr wundern. Denn an Hand der Bilder kann man das sehr schlecht beurteilen. Ich bin weder ein Corona Leugner noch gehöre ich dem rechten Spektrum an.
    In Dresden waren sehr viele Familien, zum Teil mit Kinder unterwegs, die sich alle Gedanken um die Zukunft machen.
    Die Gewalt ging ausschließlich von der Polizei aus. Wo sind wir in unserem Land hingekommen wenn normale Bürger angegriffen, schikaniert und eingekesselt werden. Wie soll den sonst Protest gegenüber dieser Politik geäußert werden. Die Medien stellen das natürlich wieder anders dar.
    Viele Grüße

    • BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion Sachsen 15. März 2021 at 8:35 - Reply

      Hallo Herr Mutschink,

      anhand der Bilder lässt sich sehr gut beurteilen, was in Dresden los war: Angriffe auf Polizeikräfte, verfassungsfeindliche Sprüche, Relativierung des Holocausts … (ganz zu schweigen von der Vielzahl an Verstößen gegen den Infektionsschutz) Wir BÜNDNISGRÜNE stehen für das Demonstrationsrecht ein und haben dafür auch in den Corona-Schutz-Verordnungen geworben. Allerdings bedeutet Freiheit eben auch Verantwortung: Infektionsschutz muss gerade jetzt eingehalten werden und jede/r muss sich bewusst sein, mit wem er oder sie auf die Straße geht. Für die Kritik an den Corona-Maßnahmen gibt es zahlreiche kreative Möglichkeiten, bei denen man nicht gemeinsam mit Verfassungsfeinden auf der Straße stehen muss und bei denen der Infektionsschutz eingehalten wird.

      /Team der Pressestelle

  2. A. Sachse 15. März 2021 at 18:59 - Reply

    Ich finde die Antwort der Pressestelle der Bündnisgrünen auf den Kommentar des Herrn Mutschink äußerst korrekt.
    Wenn eine Demonstration angemeldet und nicht genehmigt wurde, hat man sich daran zu halten. Kinder sollten da auch nicht unbedingt mit reingezogen werden, da sie vieles wahrscheinlich gar nicht verstehen, was ihre Eltern und die anderen Erwachsenen erreichen wollen. Jeder Einzelne kann nur durch sein Verhalten dazu beitragen, dass wir diese Pandemie überwinden.

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