Datum: 16. Februar 2021

Kein „Weiter so“ in der Pandemie – BÜNDNISGRÜNE und Ver.di kritisieren Inkonsequenz bei Kontrollen der Arbeitsschutzmaßnahmen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, Gerhard Liebscher, hat sich in den vergangenen Wochen mit Betriebsräten von Netto, Aldi, Kaufland und H&M zum Arbeitsschutz im Einzelhandel ausgetauscht. Der Abgeordnete berichtet:

„Die Arbeitsschutzmaßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus werden immer häufiger untergraben, Arbeitsschutzkontrollen werden telefonisch angekündigt. Auch die Schutzvorkehrungen für die Kundschaft werden gelockert, Security wurde kaum noch gestellt, um Besucherströme zu kontrollieren, das Desinfizieren von Wägen und Körben liegt in der Verantwortung der Kundschaft. Die Botschaft, die ich in meinen Gesprächen mit den Betriebsrätinnen und -räten vermittelt bekommen habe, deckt sich mit den Zuschriften und Berichten durch Bürgerinnen und Bürger bei unserer BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion.“

Die Fachsekretär*innen im Handel der Gewerkschaft ver.di, Andrea Busch und Thomas Schneider, sind aufgebracht: „Die Beschäftigten im Lebensmitteleinzelhandel haben täglich mit hunderten Menschen Kontakt, es gibt kaum vorbeugenden Gesundheitsschutz. Sie fühlen sich von ihren Arbeitgebern allein gelassen. Es scheint nur um Umsatz und Gewinne zu gehen. Das ist ein Skandal!“

Gerhard Liebscher ergänzt: „Es kann nicht sein, dass seit Inkrafttreten der Corona-Arbeitsschutzregelungen im April 2020 mit rund 140 verfügbaren Mitarbeitenden nur etwa 890 Kontrollen durchgeführt wurden. Noch alarmierender ist darüber hinaus, dass bei knapp 300 festgestellten Mängeln lediglich 10 behördliche Anordnungen zu deren Behebung erlassen wurden.“ Die Zahlen erhielt Liebscher auf Nachfrage vom sächsischen Wirtschaftsministerium.

„Wir alle sehnen uns nach dem Ende der Pandemie. Aber insbesondere vor dem Hintergrund der Verbreitung von Virusmutationen können wir uns jetzt kein Nachlassen beim Arbeitsschutz leisten. Gerade Konzerne wie Netto und Aldi konnten während der Pandemie ihre Gewinne erhöhen und trotzdem sind sie scheinbar nicht bereit, die nötigen Gelder in die Hand zu nehmen, um die eigenen Beschäftigen zu schützen.“

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