Datum: 18. März 2021

Sondersitzung Innenausschuss – BÜNDNISGRÜNE: Mobilisierungsfähigkeit und Gewaltbereitschaft wurden erneut unterschätzt

Nach der Sondersitzung des Innenausschusses anlässlich des Demonstrationsgeschehens am 13. März in Dresden hält Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag, fest:

„Die Sitzung des Innenausschusses hat bestätigt, dass wir es am Wochenende mit gezielter Gewalt gegen staatliche Institutionen durch ‚Querdenken‘ zu tun hatten. Es ist durch die Polizeiführung deutlich gemacht worden, dass es Teilen der Protestierenden eindeutig darum ging, den Sächsischen Landtag als Symbol der Demokratie anzugreifen oder zum Impfzentrum zu gelangen. Hierzu ist von ‚Querdenken‘ gezielt mobilisiert worden.“

„Es sind am Wochenende erneut Bilder entstanden, die viele an das Demonstrationsgeschehen im November vergangenen Jahres in Leipzig erinnert haben. Der Rechtsstaat schien erneut nicht in der Lage, den Infektionsschutz, aber auch das geltende Versammlungsrecht konsequent durchzusetzen. Dazu sind heute viele berechtigte Nachfragen erörtert wurden, die offenbart haben, mit welchen Herausforderungen die Polizei einerseits umgehen musste – aber auch, welche Fehleinschätzungen andererseits getroffen wurden.“

„Als sich über tausend Personen im Umfeld des Sächsischen Landtages befanden und einen zunehmenden Druck auf die Polizeiabsperrungen vor dem Parlament aufbauten, war es richtig, den Landtag als das Symbol der Demokratie und die Menschen, die zu diesem Zeitpunkt dort gearbeitet haben, bestmöglich zu schützen. Diese Priorisierung der Polizeiführung, die es erschwerte, andernorts Ansammlungen zu unterbinden, war mit Blick auf die Erfahrungen am Bundestag und aus den USA richtig.“

„Ich habe jedoch weiterhin kein Verständnis dafür, wie es zu einer solchen Situation überhaupt kommen konnte. Dass sich mehrere Hundert Personen offenbar unter dem Radar der Polizei gruppieren und Ansammlungen bilden konnten, spricht für eine wiederholte Unterschätzung der schnellen Mobilisierungsfähigkeit der ‚Querdenken‘-Bewegung. Zudem unterschätzte die Polizei deutlich die Gewaltaffinität von Teilen der Protestierenden, wie uns heute im Ausschuss sogar bestätigt wurde. Alles in allem muss ich konstatieren, dass dieser Teil des Einsatze definitiv nicht gut gelaufen sein kann.“

Weiterhin betont Valentin Lippmann: „Ich erwarte, dass Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller aus den Ereignissen vom Wochenende nun endlich die richtigen Konsequenzen zieht: ‚Querdenken‘ ist keine friedliche Veranstaltung. Vielmehr geht es zentralen Protagonisten dieser Bewegung darum, den Kampf gegen den Staat auf die Straße zu bringen. Diese Erkenntnis muss schleunigst in allen Teilen der Sicherheitsbehörden und im Innenministerium ankommen. Die Lernkurve der Polizei muss endlich steiler ausgeprägt sein als die Dreistigkeit von ‚Querdenken‘. Dazu braucht es endlich bundesweit eine einheitliche Einschätzung der Querdenken-Bewegung, um zu verhindern, dass man erneut von deren Mobilisierungspotenzial und Gewaltbereitschaft überrascht wird.“

„Im Ausschuss ist zudem umfassend über die Verhältnismäßigkeit polizeilicher Mittel diskutiert worden. Die Polizei hatte am Wochenende einen deeskalierenden Kurs zum Ziel. Als Verfechter eines liberalen Versammlungsrechtes kann ich diesen Kurs nicht per se kritisieren. Ich erwarte aber, dass man beim Einsatz polizeilicher Mittel bei Versammlungen endlich kohärent handelt. Es darf nicht permanent das Bild entstehen, dass man es bei ‚Querdenken‘ und Co. mit Deeskalation versucht und bei anderen Versammlungen im Freistaat Sachsen, vorrangig aus dem linken Spektrum, der Einsatz von Wasserwerfern durchaus als opportunes Mittel erscheint.“

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