Datum: 27. April 2021

Sozialer Wohnungsbau – BÜNDNISGRÜNE begrüßen Förderung von bezahlbarem Wohnraum

Das Kabinett hat heute die novellierte „Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum“ (FRL gMW) und die neue „Förderrichtlinie preisgünstiger Mietwohnraum“ (FRL pMW) beschlossen.
Dazu erklärt Thomas Löser, wohnungspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag:

„Die Schaffung und der Erhalt von bezahlbarem Wohnraum ist für uns BÜNDNISGRÜNE eine der zentralen sozialpolitischen Herausforderungen in Sachsen. Ich freue mich, dass die erfolgreiche Förderung für den Neubau von Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung durch die Fortschreibung der Förderrichtlinie weitergeführt wird.

„Insbesondere die Anhebung der Fördersätze versetzt die städtischen Wohnbaugesellschaften und private Vorhabenträger in die Lage, sozialen Wohnungsbau mit realistischen Kostensätzen zu verwirklichen. Während der Anhörung im Sächsischen Landtag wurde vor allem dieser Punkt mehrfach betont. Um in den sächsischen Städten und Gemeinden mittelfristig wieder eine ausreichende Anzahl von Sozialwohungen zu Verfügung zu haben, ist dieses Förderprogramm unerlässlich.“

„Die neue ‚Förderrichtlinie preisgünstiger Mietwohnraum‘ ist ein zusätzliches Instrument, das Wohnungseigentümer unterstützt, notwendige Baumaßnahmen möglichst preisgünstig umzusetzen. Insbesondere können so seniorengerechte Umbauten gefördert und dadurch Barrieren im Alltag abgebaut werden, ohne dass die Miete drastisch steigt.“

Für uns BÜNDNISGRÜNE ist aber auch klar, dass es die Mietpreisbremse für die Städte Leipzig und Dresden jetzt schnell braucht. Aus unserer Sicht sind alle Voraussetzungen dafür erfüllt. Die republikweite Diskussion um den gescheiterten Mietendeckel in Berlin zeigt, wie politisch brisant das Thema Mietenexplosion in Großstädten ist. Die Mietpreisbremse deckelt die Mieterhöhung bei Neuvermietung von Bestandswohnungen auf maximal 10 Prozent. Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass man sich an den Entwicklungen des Mietspiegels orientiert und Mieten nicht in schwindelerregende Höhen treibt, nur weil man es kann.“

Weitere Informationen:

>> Pressemitteilung des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung: „Freistaat baut die soziale Wohnraumförderung aus“

>> Pressemitteilung der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion: „Entscheidung BVerfG Mietendeckel: Regelungen für angespannte Wohnungsmärkte schaffen“ (15.04.2021)

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