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Pressemitteilungen

Evaluierung der Polizei: Der Bericht ist eine gute Grundlage für die politische Diskussion über die Polizeistellen über 2024 hinaus

28.01.20 | Polizei
Zum heute von Innenminister Prof. Roland Wöller vorgestellten Abschlussbericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Sächsischen Landtag.

Franziska Schubert zur Vorsitzenden der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag gewählt

28.01.20 | Fraktionen & Landtag
Christin Melcher neue stellvertretende Vorsitzende, Valentin Lippmann weiter Parlamentarischer Geschäftsführer

BÜNDNISGRÜNE: Verbot von Combat 18 kommt viel zu spät

23.01.20 | Rechtsextremismus
Lippmann: Gerade in Sachsen fanden in den letzten Jahren immer wieder Veranstaltungen statt, die ‚Combat 18‘ und weiteren rechtsextremen Gruppen der Vernetzung dienten

BÜNDNISGRÜNE: Froh, dass der Prozess mit sehr deutlichen Haftstrafen für die Angeklagten zu Ende gegangen ist

17.01.20 | Rechtsextremismus
Lippmann: Pegida und auch die AfD haben den Boden bereitet für schwerste Straftaten mit rassistischen und neonazistischen Motiven.

Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten macht die Notwendigkeit der personellen und finanziellen Stärkung deutlich

19.12.19 | Datenschutz
Lippmann: Im Bericht finden sich viele der von der BÜNDNISGRÜNEN-Fraktion in den letzten beiden Jahren problematisierten Datenschutzverstöße.

Wolfram Günther erneut zum Vorsitzenden der GRÜNEN-Fraktion im Sächsischen Landtag gewählt

17.09.19 | Fraktionen & Landtag
Schubert weiter stellvertretende Vorsitzende, Lippmann zum Parlamentarischen Geschäftsführer wiedergewählt

Nächste Justizpanne? Justizministerium soll erst im Dezember 2018 davon Kenntnis erhalten haben, dass Vollzugsbeamter an rechtsextremen Ausschreitungen am 11.01.16 in Leipzig-Connewitz beteiligt war

10.09.19 | Innenpolitik
Lippmann: Justizminister muss unverzüglich darlegen, seit wann die entsprechenden Erkenntnisse vorliegen und ob der JVA-Bedienstete dienstlich Kontakt zu in Haft befindlichen Rechtsextremen hatte

Daten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: In 271 Fällen wurden im Jahr 2019 personenbezogene Daten von Versammlungsanmeldern an das LfV übersandt

06.09.19 | Innenpolitik
Lippmann: Das Ausmaß dieser rechtswidrigen Praxis ist erschreckend – Innenminister muss sicherstellen, dass die Städte und Landkreise solche Daten nicht mehr übersenden

Hetzjagd in Chemnitz – GRÜNE: LKA muss wesentlichen Inhalt seines Berichts umgehend veröffentlichen

27.08.19 | Innenpolitik
Lippmann: Wurden diese Informationen in der im Februar 2019 zum Thema tagenden Innenausschusssitzung unterschlagen, um dem Ministerpräsidenten nicht zu widersprechen?

Kontaktdaten von Versammlungsanmeldern an den Verfassungsschutz? – GRÜNE: Selten wurde das Recht auf Versammlungsfreiheit und das Datenschutzrecht in Sachsen so mit Füßen getreten

14.08.19 | Verfassung & Recht
Lippmann: Der Innenminister muss unverzüglich die Öffentlichkeit darüber aufklären, ob und wie viele weitere derartige Fälle rechtswidriger Datenweitergaben an den Verfassungsschutz es in Sachsen gegeben hat

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