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Pressemitteilungen

Kohleausstiegs- und Strukturstärkungsgesetz: Längst überfälliger Startschuss mit Schwächen

03.07.20 | Energie
Gerber: Durch die Fixierung der Strukturhilfen erhalten die betroffenen Regionen eine echte Chance für die Zeit nach der Braunkohle.

LEAG-Sparkurs: LEAG sollte sich von Abbaggerungsplänen für das Sonderfeld Mühlrose verabschieden

06.03.20 | Energie
Gerber: Der Konzern kann die bleibewilligen Bewohner ohnehin nicht vertreiben

Bund-/Länder-Einigung zum Kohleausstieg geht aus Sicht des Klimaschutzes nicht weit genug

16.01.20 | Energie
Schubert: Endlich liegen die Zahlen auf dem Tisch und weitere Forschungsvorhaben und Bahn-Infrastruktur-Vorhaben sind verbindlich zugesagt.

GRÜNE wollen aus der Lausitz eine ÖPNV-Vorzeige-Region machen – Studie zu Optimierungspotenzialen für die Verkehrsinfrastruktur vorgelegt

08.08.19 | Verkehr
Meier: In der Lausitz soll die Zukunft gestaltet werden. Für den Verkehrsbereich kann das nur bedeuten, auf innovativer Mobilitätskonzepte zu setzen

IWH-Präsident zu neuer Förderpolitik für Ostdeutschland − GRÜNE: Äußerungen sind Zeugnis schlichter Arroganz von Menschen, die weit weg von dem sind, worüber sie reden

02.08.19 | Ländlicher Raum
Günther: Nicht mal die Analyse stimmt. Es sterben keine Regionen. Was soll das überhaupt heißen?

Förderrichtlinie für Brunnendörfer: Es muss eine praktikable Lösung ohne finanzielle Überforderung der Betroffenen geben

26.07.19 | Wohnen
Günther: Bei einer elementaren Infrastruktur wie dem Trinkwasseranschluss dürfen die Grundstückseigentümern nicht auf dem Trockenen sitzen gelassen werden

Prämie für Schafe und Ziegen – GRÜNE: Guter Schritt, aber leider nur Stückwerk!

03.07.19 | Landwirtschaft
Günther: Wer die Ziegen- und Schafhaltung in Sachsen will, darf die Klein- und Kleinstbestände nicht von der Prämie ausschließen

MP bei Unterschrift unter 'Umsiedlungsvertrag' Mühlrose: Großer Rummel soll Fehlen von Genehmigungen übertönen

28.03.19 | Energie
Lippold: Übliche Überrumpelungsstrategie: Man erweckt den Eindruck, alles sei längst vereinbart und genehmigt, um damit den Widerstand zu demobilisieren – Perfide Strategie von LEAG und des Ministerpräsidenten

Widersprüchliche Förderpolitik der Staatsregierung: Millionen für vitale Dorfkerne − Millionen für Zersiedelung auf der grünen Wiese

18.12.18 | Ländlicher Raum
Günther: Staatsregierung muss ein in sich geschlossenes Förderprogramm für Wohnen im ländlichen Raum vorlegen

Kein weiteres Dorf in Sachsen darf der Kohle zum Opfer fallen! − Landtagsantrag für den Erhalt von Pödelwitz und Obertitz

05.09.18 | Energie
Gerd Lippold: Wir wollen das aussichtslose Vorhaben der MIBRAG zur Tagebauerweiterung frühzeitig stoppen und Planungssicherheit schaffen!

Politikfelder