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Pressemitteilungen

MP bei Unterschrift unter 'Umsiedlungsvertrag' Mühlrose: Großer Rummel soll Fehlen von Genehmigungen übertönen

28.03.19 | Energie
Lippold: Übliche Überrumpelungsstrategie: Man erweckt den Eindruck, alles sei längst vereinbart und genehmigt, um damit den Widerstand zu demobilisieren – Perfide Strategie von LEAG und des Ministerpräsidenten

Widersprüchliche Förderpolitik der Staatsregierung: Millionen für vitale Dorfkerne − Millionen für Zersiedelung auf der grünen Wiese

18.12.18 | Ländlicher Raum
Günther: Staatsregierung muss ein in sich geschlossenes Förderprogramm für Wohnen im ländlichen Raum vorlegen

Kein weiteres Dorf in Sachsen darf der Kohle zum Opfer fallen! − Landtagsantrag für den Erhalt von Pödelwitz und Obertitz

05.09.18 | Energie
Gerd Lippold: Wir wollen das aussichtslose Vorhaben der MIBRAG zur Tagebauerweiterung frühzeitig stoppen und Planungssicherheit schaffen!

GRÜNE wollen Flächenverbrauch in Sachsen begrenzen − Gesetzentwurf vorgelegt

05.09.18 | Naturschutz
Der ausufernde und ungezügelte Flächenfraß von 4,3 Hektar pro Tag beeinträchtigt unsere Natur, unsere gewachsenen Kulturlandschaften und unsere Landwirtschaft.

In Sachsen drohen etliche weiße Flecken beim Breitbandausbau − Obwohl Kretschmer und Dulig das zugeben müssen, versprechen sie weiter das Blaue vom Himmel

14.05.18 | Netzpolitik
Gebiete, in denen heute mindestens 30 MBit/s Downloadgeschwindigkeit erreichbar sind, gelten als versorgt. Dort wird der Breitbandausbau nicht weiter gefördert. Für die betroffenen Haushalte wird die Versorgung bald nicht mehr für eine normale Internetnutzung ausreichen.

Sachsens Finanzminister will Bürgermeister/innen mit 70.000 Euro pro Kommune ruhig stellen

10.04.18 | Finanzen
Die Staatsregierung hat sich bei der Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raums gegen ein Verfahren auf Augenhöhe entschieden. So werden Gemeinden nicht gestärkt.

Strukturwandel-Konferenz "Forum Lausitz": Viel Schlips und Kragen

08.03.18 | Kommunen
Viele Gäste waren gekommen – aber die Menschen, die man mitnehmen will, waren nicht vertreten. Es gab viel Schlips und Kragen – aber der Erkenntnismehrwert hielt sich in Grenzen.

Strukturwandel Lausitz: Braunkohle-Nostalgie statt Strukturentwicklung für das 21. Jhd. in Sachsens CDU

20.10.17 | Energie
Sowohl der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) als auch der von ihm vorgeschlagene Nachfolger Michael Kretschmer - seit über zehn Jahren Generalsekretär der sächsischen CDU - müssen jetzt zuschauen, wie Zukunftskonzepte für ihre eigenen Wahlkreise ohne ihr Zutun ganz konkret werden.

Strukturwandel in der Lausitz: Übernehmen Sie Verantwortung statt nur Forderungen an den Bund zu richten, Herr Ministerpräsident!

10.08.17 |
Ministerpräsident Tillich hat Anfang August in Weißwasser so deutlich wie nie zuvor vom Kohleausstieg gesprochen. Nun gilt es, den Strukturwandel in der Lausitz endlich anzupacken. Es geht um weit mehr als um den Ersatz der Kohlearbeitsplätze.

Schon 34 Milchtankstellen in Sachsen: Wertvoller Schritt hin zu mehr Regionalität und Preisgerechtigkeit

24.01.17 | Landwirtschaft
Milchtankstellen sind natürlich nur ein Schritt von vielen, die notwendig sind, um zu mehr Regionalvermarktung und höherer regionaler Wertschöpfung zu gelangen. Das Geld bleibt vor Ort und trägt zur Entwicklung des ländlichen Raums bei.

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