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Pressemitteilungen

'Heim-TÜV-II' – Wurde nur eine Auswahl von Heimen besucht? Ausländerbeauftragte soll die der Studie zugrunde liegenden Daten veröffentlichen!

24.06.19 | Asyl & Migration
Zais: Erneut wurde beim Heim-TÜV die Perspektive von Asylsuchenden und Geflüchteten nicht berücksichtigt

Innenministerkonferenz – Innenminister Wöller ignoriert Situation in Krisenländern

12.06.19 | Asyl & Migration
Zais: Die Forderung des sächsischen Innenministers, keinen Automatismus bei einem Abschiebestopp nach Syrien einzuführen, ist unmenschlich und ein Einfallstor für die Ausweitung von Abschiebungen

Verschärfung Asyl- und Ausländerrecht im Bundestag verabschiedet – fatale Folgen für Geflüchtete in Sachsen

07.06.19 | Asyl & Migration
Zais zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Dass geflüchteten Fachkräften, die schon in Deutschland sind, keine dauerhafte Perspektive ermöglicht wird, ist ein fataler Fehler

Zweifel an Aussagen des Innenministers zur Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden mit Behinderungen in Sachsen

23.04.19 | Behindertenpolitik
Zschocke: Zügig nach Lösungen suchen, wie Menschen mit Behinderung im Asylverfahren ihren Rechten laut UN-Behindertenrechtskonvention entsprechend untergebracht und versorgt werden können

Abschiebung einer behinderten lesbischen Romni nach Albanien – GRÜNE kritisieren Abschreckungspolitik – Innenminister muss dafür sorgen, dass Abschiebungen menschenwürdig und rechtmäßig verlaufen

23.02.19 | Asyl & Migration
Zais: Wir brauchen in Sachsen klare Vorgaben, wie Rechte von Menschen mit Behinderungen – oder in anderen Fällen das Kindeswohl – bei Abschiebungen gewahrt werden

Hungerstreikender aus Krankenhaus in Dresden abgeschoben – Erschreckende Rücksichtslosigkeit

01.02.19 | Asyl & Migration
Zais: Vorgehen bei der Abschiebung dient ausschließlich der Abschreckung

Kommunalwahlrecht für Ausländerinnen und Ausländer in Sachsen – GRÜNE: Politische Teilhabe ist wichtig für die Integration

17.01.19 | Asyl & Migration
Petra Zais: Unser Gesetzentwurf gibt Anlass, offen darüber zu diskutieren, in welcher Gesellschaft wir leben wollen.

Erneut Sammelabschiebung nach Afghanistan geplant: Sachsen darf sich nicht beteiligen! Afghanistan ist nicht sicher!

07.01.19 | Asyl & Migration
Bei einem Anschlag an Heiligabend wurden in Kabul mindestens 43 Menschen getötet.

Menschenunwürdige Abschiebung von schwerbehinderter lesbischer Romni aus Sachsen nach Albanien

10.12.18 | Asyl & Migration
Sollte die Abschiebung rechtswidrig gewesen sein, muss Sachsens Innenminister die Frau zurückholen

Innenminister Wöller muss sich auf der Innenministerkonferenz für einen Abschiebestopp nach Syrien und Afghanistan einsetzen

26.11.18 | Asyl & Migration
Petra Zais fordert: Sachsen nicht zum Testlabor für Seehofers Masterplan für Abschiebungen machen!

Politikfelder