Pressemitteilungen

FKD/Internetnutzung in Untersuchungshaft − Lippmann: Wichtiger Prozess wurde höchst fahrlässig aufs Spiel gesetzt − Zuständige Staatsschutzkammer hatte seit 5. Juli 2018 Kenntnis

Meier: Es ist eine Unverschämtheit des Justizministers, die Verantwortung für die Sicherheit von IT-Geräten auf die Justizvollzugsanstalten abzuwälzen

Grüne fordern mehr Personal für historisch-politische Bildung in Gedenkstätten

Die Weiterentwicklung der Gedenkstätten als Lernorte ist wichtig für die Förderung der Demokratie.

Sachsen-Monitor 2018 − GRÜNE: Erschreckend ist die geringe Wertschätzung von Verfassung, Grundrechten und Gerichtsentscheidungen − Vervollständigung des Fragenkatalogs nötig

Meier: Der Ministerpräsident muss selbst Respekt für Grundrechte und gerichtliche Verfahren aufbringen

Es ist keine Panne, sondern ein Super-GAU, wenn ein Angeklagter der Freien Kameradschaft Dresden in der JVA Zugang zu Internet und Ermittlungsdetails hatte

Das MDR-Nachrichtenmagazin 'exakt' machte gestern bekannt, dass einer der Angeklagten des Prozesses gegen die Freie Kameradschaft Dresden (FKD) in der JVA über sieben Monate lang über einen illegalen Internetzugang Kontakt zu Mitangeklagten und Kameraden pflegen konnte, um Zeugenaussagen zu beeinflussen und Verfahrensinterna weiterzugeben.

Rassismus und rechtes Gedankengut in Sachsens Bereitschaftspolizei? − GRÜNE erwarten umfassende Aufklärung vom Innenminister in der Sitzung des Innenausschusses am 1. November

Valentin Lippmann: Mit jedem vermeintlichen Einzelfall sinkt das Vertrauen in die sächsische Polizei.

Demo 'Herz statt Hetze' ist ein kraftvolles, engagiertes Signal gegen Pegida und die rechten Umtriebe in Dresden

Es braucht mehr als einmal im Jahr eine kraftvolle Demo. Wir müssen uns dem Klima des Hasses und der Angst entgegenstellen.

52 neonazistische Aktivitäten in Kleingärten seit 2014: Rechtsextremismus dringt zunehmend in weitere gesellschaftliche Bereiche vor

Die Staatsregierung muss konsequent gegen Rückzugsräume von Neonazis vorgehen, Betroffene brauchen Beratung und Unterstützung.

GRÜNE begrüßen, dass Generalbundesanwalt gegen rechte Terrorgruppe in Chemnitz ermittelt

Die Probleme mit dem Rechtsextremismus in Sachsen sind offenbar groß und existentiell. Notwendig ist eine klare Haltung der politisch Verantwortlichen, ein deutliches Benennung der Gefahren und ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden.

Absolut inakzeptabel: Sächsische SEK-Beamte verwendeten NSU-Tarnnamen

Laut bestätigten Informationen haben Beamte des SEK Sachsen bei der Erstellung einer Tarnnamenliste für einen Einsatz anlässlich des Besuchs des türkischen Ministerpräsidenten in Berlin den Namen des NSU-Täters Uwe Böhnhardt verwendet.

Diese PM wird zurückgezogen !! Diskutierte der Chef einer Landesbehörde auf dem Podium einer Veranstalterin, die in enger Verbindung zu Führungskadern der neuen Rechten steht?

Die Pressestelle des Kultusministeriums hat via Twitter versichert, dass der Direktor des Sächsischen Landesamts für Schule und Bildung (LASUB) nicht an dieser Veranstaltung teilgenommen hat. Bis heute steht dessen Teilnahme leider auf der in der Pressemitteilung angegebenen Homepage.