Pressemitteilungen
Landesprogramm 'Weltoffenes Sachsen': Weitere zehn grundsätzlich förderfähige Projekte gehen leer aus – Aus Vorratsbeschlüssen wurden Ablehnungen
05.08.19 | Demokratie
Meier: Waren die Vorratsbeschlüsse nicht mehr als reine Hinhaltetaktik?
GRÜNE: Innenminister muss rechtsextreme Tendenzen in der Polizei erkennen und ihnen vorbeugen
16.07.19 | Rechtsextremismus
Lippmann fordert wissenschaftliche Analyse zur Häufigkeit verfassungsfeindlicher Einstellungsmuster und die Erfassung verfassungsfeindlicher Verstöße
Wiederbelebung der Soko Rex? Änderung des Türschildes reicht nicht!
08.07.19 | Rechtsextremismus
Lippmann: Der Kampf gegen den Rechtsextremismus braucht eine konsequente Verfolgung rechter Straften, ein klares Gesamtkonzept zur Bekämpfung rechtsextremer Strukturen im Freistaat und mehr gut ausgebildetes Personal
Mehr als 200 registrierte Straftaten gegen Kommunalpolitiker - Staatsregierung muss Arbeitsgruppe einsetzen, die konkrete Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung dieser Straftaten entwickelt
28.06.19 | Demokratie
Lippmann: Wenn Menschen Angst haben müssen, sich politisch zu engagieren, dann geht es an die Grundlagen unserer Demokratie
Hatte der mutmaßliche Mörder (Stephan E.) bis ins Frühjahr 2019 Kontakte in die rechte Szene in Sachsen? – Neonazi-Veranstaltungsort Mücka ist der Staatsregierung bekannt
21.06.19 | Rechtsextremismus
Lippmann: Innenminister muss umfassend aufklären
Vorwürfe gegen Verfassungsschutzpräsident Gordian Meyer-Plath – Strafrechtliche Überprüfung angebracht
06.06.19 | Rechtsextremismus
Lippmann: Innenminister sollte Meyer-Plath endlich entlassen
NSU-Untersuchungsausschuss macht deutlich: Rechtsextremismus wurde in Sachsen über Jahre unterschätzt oder ignoriert
05.06.19 | Rechtsextremismus
Abweichendes Votum zum Abschlussbericht: Nachlässigkeit, mangelndes Problembewusstsein, Desinteresse, Dienst nach Vorschrift und Führungsversagen führten zu erheblichen Behinderungen der Aufklärung
Verfassungsschutzbericht – Wer so wie der Verfassungsschutz arbeitet, hat seine Daseinsberechtigung verloren
14.05.19 | Innenpolitik
Lippmann: Ich wage zu behaupten, dass das Potenzial der extremen Rechten noch weit unterschätzt wird
Aufmarsch Rechtsextremer in Plauen – GRÜNE: Martialisches und paramilitärisches Auftreten hätte unterbunden werden müssen
02.05.19 | Demokratie
Lippmann: Die Ankündigungen von Ministerpräsident Michael Kretschmer, rechtsextreme Netzwerke in Sachsen zerschlagen zu wollen, bestehen nicht einmal im Ansatz den Praxistest und sind offenbar nur leere Worthülsen
Rassistisches Lehrmaterial – Die Staatsregierung muss bei diesem Thema offenbar zum Jagen getragen werden
15.04.19 | Bildung
Zais: Auch im Lehrplan Biologie des Gymnasiums finden sich rassistische Einteilungen
