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Pressemitteilungen

20-Punkte-Programm zur medizinischen Versorgung: Wenig Konkretes und viel heiße Luft

25.06.19 | Gesundheit
Zschocke: Warum wartet Ministerin Klepsch fünf Jahre, um ihre Vorschläge vorzustellen?

Zweifel an Aussagen des Innenministers zur Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden mit Behinderungen in Sachsen

23.04.19 | Behindertenpolitik
Zschocke: Zügig nach Lösungen suchen, wie Menschen mit Behinderung im Asylverfahren ihren Rechten laut UN-Behindertenrechtskonvention entsprechend untergebracht und versorgt werden können

Versprochen, gebrochen: Koalition verweigert die Modernisierung des sächsischen Vergabegesetzes nach bundesgesetzlichen und europäischen Vorgaben

12.02.19 | Wirtschaft
Lippold: CDU und SPD haben eingestanden, dass sie eine eigene Überarbeitung des bestehenden Vergabegesetzes in dieser Wahlperiode nicht mehr vorlegen

Enquete-Bericht Pflege – Drei verlorene Jahre? Empfehlungen der Kommission müssen schnell umgesetzt werden

23.01.19 |
Zschocke: Der Bericht darf nicht in den Regalen des Landtags und der Ministerien verstauben.

Kinder- und Jugendbeteiligung in Sachsen: Anhörung zeigt, dass der Gesetzentwurf der LINKEN nicht zwingend notwendig ist

14.01.19 | Kinder & Jugend
Kinder-und Jugendbeteiligung kann nicht gesetzlich vorgeschrieben werden. Sie muss projektbezogen und altersgerecht ermöglicht und unterstützt werden.

Widersprüchliche Förderpolitik der Staatsregierung: Millionen für vitale Dorfkerne − Millionen für Zersiedelung auf der grünen Wiese

18.12.18 | Ländlicher Raum
Günther: Staatsregierung muss ein in sich geschlossenes Förderprogramm für Wohnen im ländlichen Raum vorlegen

Schwangerschaftsabbrüche: GRÜNE fordern leicht zugängliche Informationen

06.12.18 | Frauen
Die gesetzliche Pflicht zur Sicherstellung eines ausreichenden Angebots an Einrichtungen erfüllt der Freistaat Sachsen nicht.

Stark für Demokratie − GRÜNE fordern Jugendoffensive für Sachsen − Haushaltsanträge in Höhe von über 14 Millionen Euro

03.12.18 | Kinder & Jugend
Zschocke: Aus den alarmierenden Ergebnissen des Sachsen-Monitors und den Gefahren politischer Radikalisierung müssen auch für die Jugendarbeit die notwendigen Schlüsse gezogen werden

Zschocke: Die Lasten der Pflegeversicherung sind insgesamt gerechter zu verteilen − Unsolidarische Trennung zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung aufheben

20.11.18 |
Buß- und Bettag/Zusatzbelastung für die Pflegeversicherung abschaffen? – GRÜNE: Wer die Mehrbelastung beklagt, muss einen konkreten steuerfinanzierten Vorschlag zum Ausgleich vorlegen. Alles andere ist populistisch.

Wahlrecht ist Menschenrecht − GRÜNE wollen Wahlausschlüsse von behinderten Menschen beseitigen und die Teilnahme an Wahlen erleichtern

01.11.18 | Behindertenpolitik
Die GRÜNE-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention im Wahlrecht in den Landtag eingebracht. Denn reichlich 4.000 Menschen mit Behinderungen ist es in Sachsen gesetzlich versagt zu wählen.

Politikfelder