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Pressemitteilungen

Debatte um Veranstaltungsreihe am Theater Freiberg – Kunst- und Meinungsfreiheit sind nicht verhandelbar

24.05.19 | Kultur & Interkultur
Maicher: Ich bin froh, dass die künstlerische Leitung des Theaters Freiberg dies nicht unwidersprochen hinnimmt

Verfassungsschutzbericht – Wer so wie der Verfassungsschutz arbeitet, hat seine Daseinsberechtigung verloren

14.05.19 | Innenpolitik
Lippmann: Ich wage zu behaupten, dass das Potenzial der extremen Rechten noch weit unterschätzt wird

Karenzzeitgesetz – 'Drehtür-Effekt' bei Mitgliedern der Staatsregierung verhindern

08.05.19 | Staatsregierung
Lippmann: 'Seitenwechsel' von Ministern zu Unternehmen oder Verbänden bremsen, wenn sie im gleichen Bereich tätig sind

Bundesverfassungsgerichtsurteil - Koalition darf nicht länger die Menschen unter Betreuung vom Wahlrecht ausschließen

16.04.19 | Demokratie
Zschocke: Die jetzt Wahlberechtigten müssen unverzüglich in die Wählerverzeichnisse für Kommunalwahl und Landtagswahl aufgenommen werden - schnelle interfraktionelle Verständigung nötig

Gesetzentwurf für eine Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung nach deren Ausscheiden aus dem Amt vorgelegt

04.03.19 | Staatsregierung
Lippmann: Jeder Anschein, dass Ministerinnen und Minister unter Einfluss von Lobbyismus zugunsten von Unternehmen entscheiden oder aus ihrer Arbeit persönliche Vorteile ziehen, muss verhindert werden

Bundesverfassungsgericht kippt Wahlrechtsausschluss für Behinderte – Staatsregierung muss sofort eigenen Gesetzentwurf vorlegen

21.02.19 | Behindertenpolitik
Zschocke: Reichlich 4.000 Menschen mit Behinderungen ist es in Sachsen gesetzlich versagt zu wählen – Für ihre Teilnahme an der Landtagswahl ist es noch nicht zu spät

BVerfG-Beschluss zu automatisierter Kennzeichenkontrolle – Entwurf zum neuen Polizeigesetz in Sachsen muss sofort zurückgezogen werden

05.02.19 | Verfassung & Recht
Lippmann: Massenhafter Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ist unverhältnismäßig

Wahlrecht ist Menschenrecht − Wahlausschlüsse von Menschen mit Behinderungen beseitigen und die Teilnahme an Wahlen erleichtern

29.01.19 | Demokratie
Zschocke: Die Koalition spielt weiter auf Zeit. Die Hinhalte-Taktik der Regierungsfraktionen führt dazu, dass die betroffenen Personen bei den Europa-, Kommunal- und Landtagswahl in diesem Jahr wieder nicht mitwählen können.

Sachsen-Monitor 2018 − GRÜNE: Erschreckend ist die geringe Wertschätzung von Verfassung, Grundrechten und Gerichtsentscheidungen − Vervollständigung des Fragenkatalogs nötig

13.11.18 | Demokratie
Meier: Der Ministerpräsident muss selbst Respekt für Grundrechte und gerichtliche Verfahren aufbringen

Nach der Polizeigesetz-Anhörung − GRÜNE: Dieser Entwurf darf den Landtag nicht passieren

12.11.18 | Polizei
Lippmann: Wir werden uns weiter gegen den Ausverkauf der Bürgerrechte stellen, notfalls auch mit einem Gang vors Verfassungsgericht

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