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Pressemitteilungen

Autobahn A4: Für den 265 Mio Euro teuren achtspurigen Ausbau fehlen sowohl Verkehrsprognose als auch Vorplanungen

09.11.15 | Verkehr
Dem achtspurigen Ausbau der Bundesautobahn A4 zwischen Dreieck Dresden Nord und Dreieck Nossen, den Verkehrsminister Martin Dulig (SPD) für den Bundesverkehrswegeplan nachgemeldet hat, liegt weder eine Verkehrsprognose zu Grunde noch gibt es konkrete Vorplanungen", offenbart eine Kleine Anfrage von Katja Meier. "Die Behauptung von Staatsminister Martin Dulig in der Antwort auf die Kleine Anfrage, dass >>der Bund in seinem Bewertungsverfahren bauliche Alternativen prüft<< ist falsch.

Anhörung zu Fluglärm: Einzelinteresse von DHL dürfen nicht über den Interessen zehntausender Lärmbetroffene stehen

06.11.15 | Umwelt
"Nach der lebhaften und von unterschiedlichen Standpunkten geprägten Experten-Anhörung halten wir an unserem Anliegen, den Lärmschutz für die Bewohnerinnen und Bewohner in der Nähe des Flughafens Leipzig-Halle deutlich zu verbessern, fest", erklärt Wolfram Günther, umweltpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Fraktion.

Stellplatzpflicht abschaffen: Staatsregierung übernimmt jahrelange GRÜNE Forderung

05.11.15 | Innenpolitik
Zur Anhörung zum Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion "Aufhebung der Stellplatzpflicht" sowie zum Gesetzentwurf der Staatsregierung "Änderung der Sächsischen Bauordnung" im Innenausschuss des Landtags erklärt Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher: "Nach der Experten-Anhörung sehen wir unser Anliegen bestätigt, die landesweite Stellplatzpflicht aufzuheben, um den Kommunen Handlungsspielräume zu eröffnen und Bauherren zu entlasten."

Bundesverkehrswegeplan: Sachsens Wunschzettel wird immer länger

23.10.15 | Verkehr
Die GRÜNE-Fraktion kreidet der Staatsregierung unnötige Planungskosten in Millionenhöhe beim Bundesverkehrswegeplan an. "Maßhalten ist in Sachen Verkehrspolitik im Freistaat weiterhin ein Fremdwort", kritisiert Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin.

Staatsregierung verweigert sächsischen Kommunen Millionen Euro Fördermittel der EU für Radwege

22.10.15 | Verkehr
Die sächsische Staatsregierung hat völlig eigenmächtig entschieden, dass von den 25 Millionen Euro, die Sachsen bis 2020 an EFRE-Mitteln für Radverkehr zur Verfügung stehen, kein einziger Euro an die Kommunen für kommunale Radwege ausgereicht wird.

Elektroautos aus Dresden: Richtige Antwort des VW-Konzerns auf Skandal um die Abgaswerte

14.10.15 | Verkehr
Das Angebot an Elektroautos darf jedoch nicht auf wenige Segmente beschränkt bleiben, erklärt Katja Meier, verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion

Sachsens Anteil an ÖPNV-Bundesmitteln sinkt von 7,16 auf 5,3 % - Quittung für ÖPNV-Kürzungspolitik von CDU und FDP

30.09.15 | Verkehr
Wir GRÜNEN haben oft genug auf diese drohende Konsequenz hingewiesen. Wenn Wirtschaftsminister Dulig es ernst meint mit einer auskömmlichen Finanzierung von Bus und Bahn, muss er jetzt umsteuern.

Wirtschaftsausschuss im Landtag lehnt Antrag für sachsenweiten Tarif bei Bus & Bahn ab

29.09.15 | Verkehr
Kein Ausweg aus Tarif-Wirrwarr: die Ablehnung des GRÜNEN-Antrags für einen sachsenweiten ÖPNV-Tarif und einheitliche sowie kostengünstige Ticketangebote für Schüler, Studierende und Senioren durch CDU und SPD stößt bei der GRÜNEN-Fraktion auf Unverständnis.

Ab wann rollt der Dresden-Breslau-Express? - GRÜNE: Jetzt aber Klartext, Herr Tillich!

21.09.15 | Verkehr
Laut eines Berichts der Sächsischen Zeitung (19. September) sind Aussagen von Ministerpräsident Tillich zur Zukunft des Dresden-Breslau-Expresses nicht zu halten. Katja Meier, neue verkehrspolitische Sprecherin der GRÜNEN-Landtagsfraktion, verlangt Aufklärung.

Thema Elbe-Staustufen: Ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Ablehnung durch die Staatsregierung schon Makulatur?

04.08.15 | Umwelt
Das Dogma der 345-Tage-Schiffbarkeit muss vom Tisch. GRÜNE legen Landtagsantrag gegen Staustufen vor.

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